CSU betreibt Geschichtsklitterung
In einer Pressemitteilung von heute bezeichnet sich die CSU allen Ernstes als „Garant für Mieterschutz in München“ – nach Auffassung der Münchner SPD eine beispiellose Verdrehung der Tatsachen und Geschichtsklitterung. „Offenbar haben einige in der CSU-Fraktion heute Nacht zu viel amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf verfolgt oder viel zu tief ins Glas geschaut“, so SPD-Vize Roland Fischer, „anders kann ich mir solche Reaktionen nicht erklären.“
Fischer weiter: „Noch bis vor der letzten Kommunalwahl stimmte die Rathaus-CSU konsequent gegen jede Erhaltungssatzung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und wandte sich nahezu gegen jede Ausübung des Vorkaufsrechts. Der ganze Skandal um den Verkauf der GBW-Wohnungen und die unsägliche Rolle, die Markus Söder dabei gespielt hat, ist bis heute nicht völlig aufgeklärt. Erst letzte Woche hatte der Bayerische Rundfunk aufgedeckt, dass bereits 2008 erste Verkaufsgespräche stattgefunden haben und sich hinter der vermeintlich bayerischen Patrizia in Wahrheit luxemburgische Heuschrecken verbergen, die den Steuerzahler nach Belieben schröpfen. Es gab entgegen der ständigen Behauptungen der CSU weder eine Forderung der EU-Kommission nach Verkauf, noch hätte irgendjemand den Freistaat daran gehindert, diese bezahlbaren Wohnungen selbst zu übernehmen. Vielmehr scherte sich Söder und die CSU nicht das geringste um das Wohl der Mieterinnen und Mieter, ihnen ging es einzig und allein um den maximalen Profit. Bis heute hat allein München fast 1.200 Wohnungen der GBW für rund 330 Millionen Euro gekauft und damit über 76.000 Quadratmeter bezahlbaren Wohnraum gerettet. Dabei musste in jedem einzelnen Fall fünf Prozent Aufschlag zum normalen Verkehrswert entrichtet werden, die damalige Sozialcharta ist das Papier nicht wert, auf den sie geschrieben wurde. Was hätten wir mit diesem Geld zusätzliche Wohnungen bauen können?“
„Aber die CSU versagt nicht nur in München und Bayern“, ergänzt die Münchner SPD-Vorsitzende Claudia Tausend, „sie blockiert auch in Berlin Mieterschutz bei jeder Gelegenheit. Sei es bei der Modernisierungsumlage, der Mietpreisbremse, einem echten und realistischen Mietspiegel oder dem gemeinnützigen sozialen Wohnungsbau – immer stehen bei der Union die Interessen der Vermieter oder Investoren im Vordergrund. Jede noch so kleine Verbesserung muss unserem Koalitionspartner im Bund mühsam abgerungen werden.“