CSU lässt Beamtinnen und Beamte im Regen stehen
Der Freistaat Bayern hat es abgelehnt, die Verdoppelung der Ballungsraum-Zulage auf monatlich bis zu 270 € auch für die Beamtinnen und Beamten in München zu ermöglichen. Diese Entscheidung des Finanzministers kritisiert die Münchner SPD scharf.
Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD:
„Obwohl die zusätzlichen Kosten von der Landeshauptstadt München voll getragen würden, scheitert die Erhöhung der Ballungsraum-Zulage für die Beamtinnen und Beamten an der Weigerung des Freistaats. Die CSU schafft damit eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst. Die hohen Lebenshaltungskosten im Großraum München treffen aber nicht nur Tarifbeschäftigte. Der Freistaat verspielt ohne ausreichende Begründung eine Chance, auf den steigenden Personalmangel zu reagieren.
Würde sich die Staatsregierung endlich um die tatsächliche Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern kümmern, würde der Druck auf die Metropolregion München sinken und die Notwendigkeit einer angemessenen Ballungsraumzulage entfallen – aber das Gegenteil ist der Fall. Die betroffenen Kommunen dann aber im Regen stehen zu lassen, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Festzuhalten bleibt aber auch, dass die Münchner CSU-Spitze in Partei und Rathaus die Entscheidung der Staatsregierung entweder heimlich mitträgt oder keinerlei Einfluss darauf hat.“
Florian von Brunn, MdL und stellvertretender Parteivorsitzender:
„Betroffen sind beispielsweise aber auch Polizistinnen und Polizisten, die wegen unbesetzter Stellen heute schon Tausende von Überstunden schieben und unter den hohen Mieten besonders leiden. Zuerst die Wohnungen der Landesbank verkaufen und dann verweigern, einen finanziellen Ausgleich für die im Vergleich wesentlich höheren Lebenshaltungskosten zu zahlen oder zumindest zahlen zu lassen, zeigt die wahre Wertschätzung der Staatsregierung gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Mit dieser ablehnenden Entscheidung des CSU-Finanzministers ist dessen Partei für Beamtinnen und Beamte in München unwählbar geworden."