Der Bericht aus dem Stadtrat: Viele Beschlüsse im Dezemberausschuss
Der Bericht aus dem Stadtrat von Simone Burger
Ein Start: Wir haben an der Fritz-Schäffer-Straße in Neuperlach die Bebauungsplanung auf den Weg gebracht. Spannend - ein Bürokomplex wird zum urbanen Gebiet. 325 Wohnungen sind geplant, dabei bleibt die alte Bausubstanz teilweise erhalten und wird nicht abgerissen. Auf bereits versiegeltem Grund entstehen Wohnungen und eine Kita.
Ein Ende: Das Gelände zwischen Orleansstraße und Bahnschienen wurde über die letzten Jahre für viele verschiedene Dinge genutzt. Als Parkplatz, als Fläche für Gebrauchtwagenhändler, als Sammelpunkt für Reisebusse. Dass hier jetzt ein Quartier mit 250 Wohnungen, Gewerbe und einer Kita entsteht, ist eine positive Entwicklung und ein Zeichen für eine sinnvolle Nutzung der begrenzten Flächen in einer wachsenden Stadt. Kritik gab es, weil der Weiße-Rose-Zaun dem Bauvorhaben weichen musste. Allerdings wird diesem Erbe Rechnung getragen: Mit einem Erinnerungsort auf der frei begehbaren Grünfläche wurde unserer Meinung nach eine gute Lösung gefunden. Sogar ein Originalteil des historischen Zauns wird hier verbaut werden.
Damit aus allen Bebauungsplänen gemischte Quartiere werden, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Wohnungsbauförderung nicht den geplanten Konsolidierungsbetrag erbringen muss. Die Stadt schafft es in Zeiten einer bundesweiten kommunalen Haushaltskrise nicht mehr, für den Freistaat einzuspringen. Der Freistaat ist eigentlich zuständig für die EOF – die einkommensorientierte Förderung, also den Sozialen Wohnungsbau. Allerdings fließt trotz aller Ankündigung seit Herbst 2024 fast kein Geld mehr. Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses ging es deshalb auch darum, wie wir mit dieser Situation umgehen. Wir haben das Planungsreferat gebeten, bis zur Vollversammlung zu prüfen, ob es nicht möglich ist, die Quote preisgedämpften Wohnungsbaus zu erhöhen. Also bezahlbare Wohnungen, die aber nicht von Fördermitteln abhängen.