Die Abschaffung der ausschließlichen Direktwahl zum Migrationsbeirat war ein Fehler – der Bericht aus dem Stadtrat
von unserem Fachsprecher für Migration, Cumali Naz:
Der Migrationsbeirat vertritt über ein Viertel der Münchner Bevölkerung. Viele von ihnen haben ohne deutschen Pass kein kommunales Wahlrecht. Für diese Münchner:innen bleibt die Wahl zum Migrationsbeirat die einzige Chance, am politischen Geschehen mitzuwirken. Genau dieses Recht hat eine Stadtratsmehrheit aus Die Grünen – Rosa Liste und CSU nun massiv beschnitten. Künftig sollen neben den 40 gewählten Mitgliedern auch zehn Mitglieder vom Stadtrat bestimmt werden. Das empfinden wir als zutiefst undemokratisch und als eine Bevormundung.
Wir haben lange dafür gekämpft, die Direktwahl des Gremiums beizubehalten – und erhielten dabei unter anderem Unterstützung von Vertreter:innen des aktuellen Migrationsbeirats, von der SPD München und Volt München, vom Katholikenrat, dem Kreisjugendring München-Stadt, Morgen e.V., der Akademie der Nationen der Caritas, dem Selbsthilfebeirat, vom Evangelischen Migrationszentrum, von „Hilfe von Mensch zu Mensch“ oder vom Bezirksausschuss 7 (Sendling). Die Grünen und die CSU haben sich daher mit ihrer Entscheidung gegen den Migrationsbeirat und alle relevanten Organisationen der Zivilgesellschaft gestellt – ein fatales Signal für alle Mitbürger:innen ohne deutschen Pass.
Als SPD/Volt wollen wir die Arbeit des Migrationsbeirats stärken und die Wahlbeteiligung erhöhen. Deshalb wird die Wahl zum Migrationsbeirat mit der Kommunalwahl zusammengelegt. Gleichzeitig stärken wir die Öffentlichkeitsarbeit des Gremiums – im Internet, den sozialen Medien und durch Plakatkampagnen in der realen Welt. Diesem Vorschlag hat sich der Stadtrat mehrheitlich angeschlossen.
Wir lassen uns jetzt nicht beirren, sondern stehen weiter an der Seite der Migrant:innen unserer Stadt. Gemeinsam werden wir weiterkämpfen für echte Mitbestimmung und wirkliche Integration.