"Ein bislang nicht vorstellbarer Tabubruch, der Konsequenzen haben muss!"
Die Münchner SPD beurteilt die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen als den Bruch eines Tabus, das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos ist. FDP und CDU haben bewusst in Kauf genommen, ausgerechnet mit der Höcke-AfD ohne politische oder moralische Bedenken und aus reinen machtpolitischen Gründen Kemmerich zu wählen. Vom Ausspruch des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ ist nichts mehr übriggeblieben.
Micky Wenngatz, stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD: „Zum ersten Mal stützt sich ein Ministerpräsident auf die Stimmen von Nazis. Damit hat die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, verlassen. Ausgerechnet Björn Höcke sitzt nun auf dem Schoß des neuen Ministerpräsidenten. Thomas Kemmerich hätte unter diesen Umständen die Wahl niemals annehmen dürfen und muss unverzüglich zurücktreten.“
Die Münchner SPD schließt kategorisch jede direkte oder indirekte Zusammenarbeit oder Duldung durch die AfD aus, das sind wir schon unserer eigenen Geschichte schuldig. Wir erwarten von den demokratischen Münchner Parteien, insbesondere von der FDP und der CSU, dass sie sich hier klipp und klar positionieren und distanzieren – vor der Kommunalwahl am 15. März.