Ein eigener Mindestlohn für München
Der Bericht aus dem Stadtrat von Christian Köning:
„Der Münchner Mindestlohnt kommt – und damit setzten wir eine Initiative um, die wir im Mai vergangenen Jahres mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter gestartet haben. Wir kämpfen für eine bezahlbare und soziale Stadt. Arbeit muss sich lohnen, und alle Münchner:innen sollen sich das Leben in der Stadt leisten können. Das ist eine Frage von Respekt. Viele Menschen haben aber das Gefühl, immer mehr zu arbeiten, sich jedoch trotzdem immer weniger leisten zu können. Gerade in einer so attraktiven, aber teuren Stadt wie München ist es deshalb besonders dringlich, dass die Löhne insbesondere für Normal und Geringverdienende steigen.
Wir sind nicht gegen Wettbewerb, aber gegen Lohndumping. Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber:innen Menschen beschäftigen, deren Verdienst in Vollzeit unterhalb der Armutsschwelle liegt. Armut trotz Arbeit – nicht in unserer reichen Stadt.
Unsere kommunalen Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt, die CSU-Staatsregierung kümmert sich nicht um ein bezahlbares Leben. In fast allen anderen Bundesländern gibt es Gesetze, die auch regionale Mindestlöhne regeln. In Bayern nicht, und dennoch haben wir einen Weg gefunden, damit der Münchner Mindestlohn Wirkung entfalten kann: Die Stadt zahlt ab sofort den wenigen Mitarbeitenden, die noch einen Stundenlohn unter 16 Euro hatten, diesen Mindestlohn. Dies weiten wir auf die städtischen Gesellschaften aus. Entsprechend des London Living Wage wollen wir mehr und mehr Unternehmen für die Mindestlohninitiative gewinnen und zertifizieren – aus Respekt vor guter Arbeit. Und wir werden künftig darauf achten, dass die Unternehmen, die mit der Stadt zusammenarbeiten, möglichst auch mindestens 16 Euro pro Stunde bezahlen. Darum kümmert sich nur die SPD.“