Ein starkes München – Eckdaten des städtischen Haushalts beschlossen
Der Bericht aus dem Stadtrat von Christian Köning
„Wir stehen für eine starke Stadt, die in schwierigen Zeiten für ihre Bürger*innen da ist. Deshalb haben wir in dieser Woche auch die kommunalen Finanzen fit für die Zukunft gemacht. Im sogenannten Eckdatenbeschluss, der die Grundpfeiler des städtischen Haushalts bestimmt, haben wir massive Investitionen beschlossen. Besondere Schwerpunkte setzen wir in die soziale Infrastruktur und den Schulbau, in bezahlbares Wohnen, den Mieterschutz und in einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr. Auch den Klimaschutz haben wir im Blick.
Anders als der Freistaat kümmern wir uns darum, dass niemand in der gegenwärtigen Krise allein bleibt. In München gibt es einen eigenen kommunalen Stromkostenzuschuss, Entlastungen aus dem SWM-Wärmefonds und Unterstützung beim Bau von bezahlbaren Wohnungen, für die Genossenschaften, kommunalen Wohnungsgesellschaften – und auch die private Wohnungswirtschaft. Das alles muss finanziert werden. Wir haben an vielen Stellen sondiert, wie wir die Einnahmen der Stadt erhöhen können ohne die Bürger*innen zusätzlich zu belasten. Deshalb wollten wir eine Bettensteuer für Touristen einführen. Die lobbygetriebene CSU-Staatsregierung aber verhindert sie bis heute.
Auch deshalb müssen wir Schulden aufnehmen, um die Investitionen in die Zukunft Münchens schultern zu können. Wir versichern: Der Haushalt wird genehmigungsfähig sein. So sichern wir Münchens Wohlstand, Bildung, Beschäftigung und gute Arbeit auch für die nächsten Generationen. Die Münchner CSU hat ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei im Rathaus sehr eigenwillig interpretiert und sich an einigen Stellen deutlich im Ton in der Kritik vergriffen – eigene Vorschläge mit Substanz waren jedenfalls nicht zu hören.
Nun aber verabschiedet sich die Stadtratsfraktion in die Sommerpause, der Stadtrat nimmt pünktlich zum Ende der bayerischen Ferien in der zweiten Septemberwoche die Sitzungstätigkeit wieder auf.“