Eine starke Stadt, die niemanden allein lässt – der Bericht aus dem Stadtrat
von unserem finanzpolitischen Sprecher Christian Köning
Erstmals seit der letzten Kommunalwahl diskutieren wir heute wieder im Rathaus über den städtischen Haushalt. Die beiden vergangenen Debatten fanden wegen der Corona-Pandemie an anderen Orten statt. Die damaligen Diskussionen und auch das finanzpolitische Agieren waren massiv durch die Pandemie bestimmt. In diesem Jahr kam Krieg nach Europa. Russland überfiel die Ukraine. Das hatte globale Folgen, auch in München.
Wir müssen die richtigen Konsequenzen aus dieser Situation ziehen und das kann nur eine Stärkung der sozialen Daseinsvorsorge, eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens, eine Stärkung der sozialen Infrastruktur unserer Stadt sein. Es geht um mehr Solidarität. Gleichzeitig haben Pandemie und der Krieg in der Ukraine gezeigt: Wir sind eine starke Stadt. Wir sind solidarisch.
Wir stehen auf eine ganze neue und herausfordernde Art und Weise vor der Frage, wer sich das Leben in München in Zukunft noch leisten kann. Durch diese Krisen führen wir als Teil der Stadtregierung unsere Stadt. Auf Ohnmacht und Verunsicherung antworten wir mit Gemeinschaft und Zusammenhalt. Auf Hass und Hetze antworten wir mit Kompetenz und Weitblick.
Als SPD/Volt-Fraktion kämpfen wir für eine bezahlbare Stadt. Wir wollen einen Münchner Mindestlohn. Wir bringen mit diesem Haushalt so viel Geld für bezahlbares Wohnen auf wie nie zuvor. Wir halten die Kitas kostenfrei. Wir sorgen mit dem Wärmefonds der Stadtwerke München dafür, dass niemand wird, frieren müssen oder im Dunkeln sitzen. Wir kämpfen für eine Stadt, die wirtschaftlich stark ist, und wir bauen den Nahverkehr aus.
Wir haben einen Haushalt verabschiedet, der für soziale Politik steht, der eine starke Stadt abbildet, der tut, was Kommunal möglich. Wir sorgen dafür, dass diese Stadt bezahlbar, lebenswert und für die Zukunft gerüstet ist.