Eine Wiesn, von der alle profitieren
Der Bericht aus dem Stadtrat von unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Köning
Blauer Himmel, angenehme Temperaturen und ein Oberbürgermeister, der die Wiesn mit zwei Schlägen beim Anzapfen souverän eröffnet hat: Einen besseren Start für das Münchner Oktoberfest hätte es kaum geben können. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kam es zu keinen größeren Staus an den Eingängen. 9000 Menschen nahmen am traditionellen Trachten- und Schützenumzug an Sonntag teil, darunter auch unsere Bürgermeisterin Verena Dietl, meine Co-Vorsitzende Anne Hübner und ich in einer eigenen Kutsche. Am Wochenende feierten eine Million Menschen weitgehend friedlich auf der Wiesn – und wir freuen uns, dass auch viele Ortsvereine dabei waren und sein werden. Rekordzahlen auf der Wiesn bringen Rekordumsätze nach München. Das ist wichtig für unsere Unternehmen, für die Wirtsleute, Hoteliers und Geschäfte. Die Stadt allerdings profitiert davon kaum. Einnahmen aus dem Oktoberfest selbst generiert sie nicht, nur indirekt. Dabei gäbe es eine gute Möglichkeit, einen Teil der Tourismuseinnahmen in wichtige Projekte in München zu stecken: die Übernachtungssteuer. Die gibt es in Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, Freiburg, Leipzig zum Beispiel. Hotelgäste bezahlen sie meistens pro Nacht und Bett. Wir in München hätten eine solche Bettensteuer auch gerne gehabt, um die Ausgaben für touristische Angebote zumindest teilweise zu refinanzieren. Wir rechneten mit mindestens 80 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen, mit denen wir Investitionen tätigen können, damit München eine attraktive Stadt bleibt und wir Tourismus sozial gestalten können. Aber der Freistaat hat uns die Übernachtungssteuer untersagt. Wir finden das ungerecht: Die Münchnerinnen und Münchner bezahlen eine solche Abgabe fast immer, wenn sie verreisen. Ihrer eigenen Stadt aber werden diese Mehreinnahmen vom Freistaat verwehrt. Und warum? Weil die Landes-CSU lieber Lobbypolitik für große Hotelketten denn für die Bürgerinnen und Bürger macht. Hier werden wir weiterkämpfen. Damit auch die Wiesn ein schönes Fest wird, von dem die Allgemeinheit profitiert.