Ergebnisse des Koalitionsrats zur weiteren Zusammenarbeit der Münchner Stadtregierung
Die Münchner Stadtregierung hat bei ihrem Koalitionsrat am Montag, 16. Mai 2022, entscheidende Punkte zur weiteren Zusammenarbeit vereinbart. Das wichtigste Anliegen der Stadtspitze aus Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist die Fortführung der Koalition für Münchens Zukunft und die Umsetzung der gemeinsamen sozial-ökologischen Politik, die im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Beide Koalitionspartnerinnen ziehen nach zwei Jahren, gerade auch angesichts der schweren Herausforderungen der Corona-Pandemie und der einhergehenden Auswirkungen auf die städtischen Finanzen sowie der Aufnahme tausender Geflüchteter aus der Ukraine, eine positive Bilanz.
Wichtige Zukunftsinvestitionen wurden angestoßen, nochmal weiterentwickelt oder trotz der schwierigen kommunalen finanzpolitischen Lage beibehalten. Besonders hervorzuheben sind die zwei Grundsatzbeschlüsse zum Klimaschutz, die Planung und der Baubeginn des Altstadtradlrings und die ersten Umsetzungsschritte des Radentscheids. Auch das Engagement im Wohnungsbau wurde ausgeweitet: von der Reform der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), der Realisierung des Azubiwerks, dem Sonderprogramm Seniorenwohnen bis hin zu Beschlüssen zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM).
Ebenso sind die Photovoltaik-Offensive und der neue EH40-Standard bei Neubauten ein grün-roter Erfolg. Die Ein- und Weiterführung der Schanigärten und Parklets in München sind ein sichtbares Zeichen dafür, was die Stadtregierung bereits umgesetzt hat. Die Realisierungsbeschlüsse zur U-Bahn-Verlängerung von Laim nach Pasing und die Trambauoffensive verdeutlichen das Engagement im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das größte deutschlandweite Schulbauprogramm geht in die nächste Runde und wird flankiert vom finanziellen Engagement für die Kindertagesstätten. Ein besonderer Akzent war zudem der Pandemiefolgenfonds, der die langfristigen sozialen und psychosozialen Folgen abfedert.
Das aktuell brennendste Problem vieler Münchnerinnen und Münchner ist die Furcht vor schwindender Kaufkraft aufgrund dramatisch steigender Energiepreise. Sehr viele Menschen haben Angst, die hohen Rechnungen für Heizung und Strom nicht mehr bezahlen zu können. Auch die Leistungsfähigkeit der Münchner Wirtschaft, der Erhalt und die Sicherung von guten Arbeitsplätzen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Erreichung der Klimaziele sind entscheidend mit diesen Fragen verbunden. Grün-Rot arbeitet mit aller Kraft daran, dass die Energiewende gelingt, nicht zur sozialen Spaltung beiträgt und München bereits im Jahr 2035 klimaneutral ist.
In dieser Gemengelage wird sich die Stadtregierung um eine rasche Umsetzung des gemeinsam beantragten Münchner Mindestlohns bemühen. Außerdem wird sie weitere kommunale Akzente zur Bekämpfung der gestiegenen Energiekosten setzen. Grün-Rot erneuert das Versprechen, dass in München niemand frieren oder im Dunkeln sitzen muss. Deswegen muss die Stadt unbürokratisch einspringen und Kosten für Strom und Heizung für diejenigen übernehmen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Es wird eine stadtweite Infokampagne geben, um auf die Möglichkeit der städtischen Übernahme von nicht bezahlbaren Rechnungen hinzuweisen. Dabei hat die Rathauskoalition besonders diejenigen im Blick, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und deshalb die gravierenden Auswirkungen der gestiegenen Preise im Geldbeutel umso deutlicher spüren.
Unterschiedliche Haltungen haben die beiden Koalitionspartnerinnen zur Zukunft des Verkehrs im Münchner Norden. Während die Grünen sich auf einen starken Ausbau des Umweltverbunds konzentrieren wollen und eine Festlegung auf einen Tunnel ablehnen, möchte die SPD zusätzlich zur Stärkung des Umweltverbunds im Rahmen des Gesamtkonzepts für den Verkehr im Münchner Norden auch eine Planfeststellung für den Tunnel München-Nord (Tunnelanbindung des Autobahnkreuzes A 99/A 92 an die Schleißheimer Straße) einleiten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist die Variante, die einen Tunnel unter dem FFH-Gebiet Panzerwiese/Hartelholz umfasst, weiterhin ausgeschlossen.
Gez.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Die Grünen – Rosa Liste) Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD/Volt) Joel Keilhauer, Svenja Jarchow, Parteivorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen München Christian Köning, Parteivorsitzender SPD München Anna Hanusch, Florian Roth, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste Anne Hübner, Christian Müller, Fraktionsvorsitzende SPD/Volt