Fünf Forderungen für einen Münchner Wärmeplan

14. März 2024

Der Bericht aus dem Stadtrat von unserer Fraktionsvorsitzenden Anne Hübner

Keine Verschärfung der Bundesvorgaben, Planbarkeit, Unterstützung für die Wirtschaft, eine klare Kommunikation und ein weiterer Ausbau des Fern- und Nahwärmenetzes: Mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter haben wir fünf Forderungen zur Umsetzung der Bundes-Energiegesetze vorgelegt. Besonders wichtig ist uns, Menschen und Betriebe beim Umstieg auf die umweltfreundliche Wärmeversorgung zu unterstützen, bezahlbare Energieversorgung zu sichern und besondere Härten abzufangen. Das fanden wir im Entwurf des Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU) zum Münchner Wärmeplan nicht an allen Stellen gelungen.

Wir sehen darin daher einen ersten Aufschlag, den wir unter folgenden Prämissen weiterentwickeln wollen:

1. Wir sind strikt gegen eine Verschärfung der bundesgesetzlichen Regelungen und wollen Menschen wie Betrieben ausreichend Zeit für die Umstellung geben.
2. Stadtverwaltung und Stadtwerke München müssen genau benennen, welche Gebiete bereits mit Fernwärme erschlossen sind und welche noch angeschlossen werden. Dafür ist eine konkrete Zeitschiene vorzulegen. Für alle, die nicht über Fernwärme angeschlossen werden können, brauchen wir bezahlbare Alternativen.
3. Wir fordern ein Kommunikationskonzept, das Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt, Unterstützungsangebote und Förderprogramme aufzeigt und über Zwischenlösungen informiert.
4. Unternehmen müssen bei allen Planungsschritten, die sie betreffen, intensiv eingebunden werden.
5. Wir setzen uns für einen deutlichen Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze ein. Priorität hat die Fernwärme, in deren Ausbau die Stadtwerke München mehrere Milliarden Euro stecken werden. Dort, wo das technisch nicht möglich ist, muss unser Ziel sein, Nahwärmenetze zu schaffen.

Wir werden erst offene Fragen klären und uns ausreichend Zeit nehmen – damit wir gemeinsam die besten Lösungen für eine gute Zukunft finden. Ideologische Schnellschüsse zu Lasten der Menschen und Betriebe lehnen wir ab. Wir wollen nicht unbedingt die erste Großstadt mit einem Wärmeplan sein, sondern die, in der die Planungen für alle funktionieren.