Für ein besseres Bayern - Die Münchner SPD zur Landtagswahl 2023
Eine gerechte und solidarische Gemeinschaft zu schaffen, haben wir uns als SPD zum Ziel gesetzt. In München prägt die Sozialdemokratie die kommunale Politik jahrzehntelang schon sehr erfolgreich. Oftmals sind wir jedoch an den Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten des Freistaates gescheitert. Die kommende Landtagswahl ist daher die politische Möglichkeit Bayern besser zu machen und den zentralen Herausforderungen unserer Zeit mit sozialdemokratischem Geist entgegenzutreten.
Als Münchner SPD legen wir mit unseren Ansätzen und Forderungen zur Landtagswahl aus unserer Sicht dar, wie sozialdemokratische Politik für ein besseres Bayern sorgen kann und wo der Freistaat vom jahrzehntelang sozialdemokratisch regierten München lernen kann.
Arbeit
Seit vielen Jahren fordern wir eine bessere Gesetzgebung der bayerischen Landesregierung, damit sich Arbeit wieder lohnt. Alle müssen sich ihr Leben leisten können – das ist eine Frage des Respekts. In München kämpfen wir bereits heute mit der Mindestlohninitiative für eine bezahlbare Stadt für alle. Wir stehen wir für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und Respekt für diejenigen, die sich Tag für Tag anstrengen, um sich ihr Leben finanzieren zu können.
Wohnen
Mit unserem Oberbürgermeister an der Spitze sorgen wir im Münchner Rathaus für massive Investitionen in den Wohnungsbau. An jeder Stelle, an der es uns als SPD regierte Kommune möglich ist, sorgen wir für eine Ausweitung des Mieterschutzes. Mit unseren vielfältigen Initiativen setzen wir dem Wohnungsmarkt ein starkes kommunales Gewicht entgegen. Von der CSU-Staatsregierung sehen wir das Gegenteil: Verkauf der GBW-Wohnungen, Leerstand von Wohnraum, mangelnder Mieterschutz und kein eigener Neubau von Wohnungen.
Energie und Klimaschutz
Die Münchner SPD steht für bezahlbaren Strom und bezahlbare Heizkosten. Wir sorgen dafür, dass in München niemand frieren oder im Dunkeln sitzen muss und dass kommunale Energieversorgung und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Neben der Bekämpfung des Klimawandels ist uns die Verteilung der Lasten der Energiewende, sowie die langfristige Bezahlbarkeit von Energie besonders wichtig. Diesen Ansprüchen werden wir unter anderem mit dem SWM-Wärmefonds und dem kommunalen Stromkostenzuschuss auf kommunaler Ebene bereits gerecht. Die bayerische CSU-Staatsregierung hingegen klammert sich an Atomkraft, hat den Ausbau der erneuerbaren Energie verschleppt und wird zum Standortrisiko für Bayerns Wohlstand der Zukunft.
Gesundheit
Für uns ist Gesundheit keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Gesundheitsversorgung muss für alle Bürger*innen in bestmöglicher Qualität gewährleistet sein. Ein wichtiger Schritt dabei, ist die Krankenhausreform des Bundes. Als einzige Landesregierung hat die bayerische CSU-Staatsregierung gegen die Krankenhausreform gestimmt, kommt aber gleichzeitig ihrer Verantwortung im Gesundheitsbereich nicht nach. In München sorgen wir für eine zukunftsfeste München-Klinik und gehen den Personalmangel aktiv an. Denn sozialdemokratische Gesundheits- und Pflegepolitik bedeutet für uns gute Arbeitsbedingungen und beste, flächendeckende Versorgungsqualität für alle Menschen.
Bildung
Seit Jahren ist die bayerische Bildungslandschaft geprägt von unerbittlichem Leistungsdruck auf junge Menschen und ihre Familien. Auch der familiäre Hintergrund hat in Bayern erheblichen Einfluss auf den schulischen Erfolg von Kindern und Jugendlichen. Wir als SPD stellen uns dieser Entwicklung in München entgegen und haben unter anderem die Kostenfreiheit für Kindertagesbetreuung durchgesetzt und ein milliardenschweres Schulbauprojekt aufgesetzt. Davon sollten auch Kinder und Jugendliche in ganz Bayern profitieren, denn vieles was in der Bildungspolitik in München bereits gelebt wird, kann gut auf den gesamten Freistaat übertragen werden.