Für einen eigenen Münchner Mindestlohn
Die Münchner SPD fordert einen eigenen kommunalen Mindestlohn. Bei der Kundgebung zum Ersten Mai in München hat die Münchner SPD an der Seite der Gewerkschaften für gute Arbeit, mehr Solidarität und Respekt in unserer Gesellschaft demonstriert.
Unser Oberbürgermeister Dieter Reiter hat in seiner Ansprache klar gemacht, wie sehr die SPD dafür kämpft, das Leben für alle besser zu machen. Dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt und alle von ihrer Arbeit auch leben können. Dabei ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€/Stunde ein riesiger Erfolg der SPD im Bund. Unsere Partei liefert und setzt konkret Verbesserungen und ihre Wahlkampfversprechen um. Wir machen ernst mit Respekt für gute Arbeit. Von der Mindestlohnerhöhung profitieren über 90.000 Menschen in München und Umgebung.
Dieter Reiter hat aber auch eine Initiative für einen kommunalen Mindestlohn vorgestellt. In unserer Stadt reichen die 12€/Stunde für einen armutsfesten Lohn nicht aus. Das Leben in unserer attraktiven und lebenswerten Stadt ist im bundesweiten Vergleich besonders teuer. Zur hohen Attraktivität Münchens, seiner wirtschaftlichen Stärke und der hohen Lebensqualität leisten alle Beschäftigten ihren Beitrag. In München müssen daher besondere Anstrengungen unternommen werden, dass Armut trotz Arbeit der Vergangenheit angehört. Angesichts der Preissteigerungen der vergangenen Wochen ist das jetzt besonders dringlich. Arbeit muss sich lohnen und alle Münchner müssen sich ihr Leben auch leisten können. Gerade Frauen sind von Erwerbsarmut betroffen, besonders wichtig sind armutsfeste Löhne auch zur Bekämpfung von Altersarmut. Daran arbeitet die SPD, das bedeutet für uns die Umsetzung des Mottos des diesjährigen Ersten Mai "GeMAInsam Zukunft Gestalten".
Ein eigener kommunaler Mindestlohn - das bedeutet mehr Respekt für die Menschen in unserer Stadt! Nun kann die Stadt keinen gesetzlichen Mindestlohn erlassen. Es gibt auch in Bayern kein Tariftreue und Vergabegesetz oder gar ein Mindestlohngesetz, wie es in fast allen anderen Bundesländern der Fall ist. Aber dennoch kann die Stadt etwas tun. Und die SPD wird dafür sorgen, dass sie es auch tut.
- Der erste notwendige Schritt ist aus unserer Perspektive eine Berechnung durch die Münchner Stadtverwaltung, wie hoch der Mindestlohn in München sein müsste, um tatsächlich auch armutsfest und das Phänomen „Armut trotz Arbeit“ dauerhaft wirksam verhindern könnte. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung war das bereits 2018 bei 12,77€.
- Parallel wird der Oberbürgermeister zweitens zu einem runden Tisch laden, bei dem die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft München und Oberbayern, IHK, HWK, Gewerkschaften und Vertreter*innen der Stadtverwaltung/Vergabestelle zusammen beraten sollen, wie ein eigener freiwilliger Münchner Mindestlohn etabliert werden kann. Die Münchner Tarifvertragsparteien stehen gemeinsam in der Verantwortung für armutsfeste Löhne.
- Drittens soll erarbeitet werden, wie das städtische Agieren für einen freiwilligen Münchner Mindestlohn, beispielsweise über Vergabe von Aufträgen/im Einkauf zusätzlich sichergestellt werden kann.
- Und viertens könnte eine Münchner Kampagne aufgesetzt werden, für ein Qualitätssiegel für Unternehmen mit Angestellten im Niedriglohnsektor, die sich an den dann jeweils gültigen Münchner Mindestlohn halten.
Also alles nicht so einfach und die Umsetzung wird sicher schwierig – aber die Anstrengungen sind notwendig. Für mehr Respekt vor guter Arbeit in unserer Stadt!