GBW presst Mieter aus
Die GBW AG, das vom Freistaat Bayern verkaufte frühere Landesbank-Unternehmen, erhöht nun in weiteren 52 Anwesen in München die Mieten in geförderten Wohnungen. Wie der Münchner Mieterverein mitteilt,bekommen sogenannte EOF-Mieter, die in einer Wohnung der ehemals gemeinnützigen GBW wohnen, die Härte des Marktes seit 2013 voll zu spüren: Die GBW, 2013 verkauft und seitdem in Händen eines privaten Konsortiums, erhöht seitdem die Mieten, wo es nur geht. Jetzt sind wieder hunderte Geringverdiener davon betroffen: Die GBW hat gegenüber dem Mieterverein angekündigt, zum 1. September 2018 in weiteren 52 Gebäuden die Miete zu erhöhen - um 15 Prozent. "Die Verantwortung dafür", so Roland Fischer, Vize der Münchner SPD, "trägt einzig und allein der Freistaat." Dieser hat nicht nur früher bezahlbare Wohnungen an ein undurchsichtiges Unternehmen verkauft, sondern weigert sich bislang, die Mieter von einkommensorientiert geförderten Wohnungen besser zu schützen. München macht das übrigens." Die Sozialcharta, seinerzeit großspurig von der Staatsregierung gepriesen, ist einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.
Laut BGB ist alle drei Jahre eine Mieterhöhung um 15 Prozent erlaubt - bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, die der Münchner Mietspiegel festschreibt. Geringverdiener, die unter die Einkommensorientierte Förderung (EOF) fallen und in Wohnungen leben, die vor 2015 fertiggestellt wurden, sind nicht davon ausgenommen.
„Die Bayerische Landesregierung lehnt es bisher ab, solche Mieter besser zu schützen als andere. Die Stadt München tut das längst“, sagt der Mieterverein. Die Regelungen für EOF-Wohnungen bestimmt der Freistaat im Wohnraumfördergesetz. Danach steigen die EOF-Mieter zwar mit einer niedrigeren Miete ein, sind dann aber den ganz normalen Mieterhöhungen ausgesetzt. Die Stadt München zum Beispiel hat für ihre kommunalen Förderprogramme solche Mietsteigerungen gebremst. „Die Landesregierung könnte das nachbessern, wenn sie wollte. So lässt sie ausgerechnet Geringverdiener im Regen stehen“, sagt Geschäftsführer Volker Rastätter.
Mitglieder des Mieterverein München e.V. bekommen zumindest Sonderkonditionen – das hat der Mieterverein im vergangenen Jahr aushandeln können: Die Mieterhöhung wird drei Monate nach hinten geschoben, es gibt einen Nachlass von 10 Prozent, außerdem darf die Erhöhung insgesamt nicht mehr als 99 Euro betragen.