Geschlossen für mehr Gerechtigkeit
Einstimmig hat die Münchner SPD auf ihrem Jahresparteitag am 25. März 2017 im Gewerkschaftshaus den Leitantrag „Zeit für Gerechtigkeit“ beschlossen. Mit diesem eindeutigen Votum unterstreicht der Unterbezirk, der zu den mitgliederstärksten in ganz Deutschland zählt, selbstbewusst den Anspruch, programmatisch ein gewichtiges Wort in der Bundespartei mitzureden. „Der Münchner Beitrag zum Regierungsprogramm“ markiert Positionen, die in das Wahlprogramm des Sozialdemokratischen Partei Deutschland für die Bundestagswahl am 24. September 2017 einfließen sollen.
„Wir wollen, dass sich die Menschen in München und Deutschland ihre Wohnungen leisten können,“ beschreibt Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD die Forderungen nach bezahlbarem Wohnen. Und ergänzt: „Wir wollen Altersarmut vermeiden. Diese droht gerade in unserer schönen Stadt mit ihren hohen Lebenshaltungskosten. Deswegen fordern wir ein gesetzliches Rentenniveau von mindestens 50 Prozent. Wir wollen gerechte Steuern. Arbeit und Kapitaleinkünfte sollen gleich besteuert und die Vermögenssteuer soll wiedereingeführt werden. Und wir wollen eine Bürgerversicherung mit Beitragspflicht für alle Arten von Einkommen.“
In dem umfangreichen Leitantrag benennt die Münchner SPD Anforderungen an ein Regierungsprogramm der SPD und die notwendigen Maßnahmen, mit denen eine von Martin Schulz geführte Bundesregierung eine neue soziale und wirtschaftliche Dynamik entfalten kann. Denn angesichts der in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, ist ein Gegensteuern dringend erforderlich.
Die Grundwerte der SPD „Freiheit, Gerechtigkeit, und Solidarität“ sind denn auch aktueller denn je. Auf ihnen fußen die Forderungen des Leitantrages dieses bundespolitischen Parteitages. Gemeinsam mit den Bundestagskandidaten aus dem Münchner Süden und Westen, Sebastian Roloff und Dr. Bernhard Goodwin, erläuterten der Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Münchner Norden, Florian Post, sowie die Parteivorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Münchner Osten Claudia Tausend einzelne Themenbereiche des Leitantrages.
Die Delegierten diskutierten engagiert einzelne Themen des Antrags, ergänzten und verabschiedeten ihn schließlich einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Danach wurde noch eine Reihe weiterer Anträge beschlossen. So bezog der Parteitag zum Beispiel klar Stellung gegen öffentlich-private Partnerschaften bei der Bundesfernstraßenverwaltung.
Der gesamte Parteitag war geprägt von dem unbedingten Willen der Münchner Genossinnen und Genossen alles dafür zu tun, die anstehende Bundestagswahl mit vereinten Kräften zu gewinnen. „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“, betonte denn auch Roland Fischer, der stellvertretende Vorsitzende der Partei. Die Münchner SPD geht nach diesem programmatisch starken und kämpferischen Parteitag geschlossen und voller Zuversicht in die bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen.
Zeit für Gerechtigkeit - der Münchner Beitrag zum Regierungsprogramm (PDF, 295 kB)
