Hinschauen: Drogenkonsumierende aus der Illegalität holen
Die Zahl der Drogentoten in München hat in diesem Jahr deutlich zugenommen. Für uns im Münchner Stadtrat ist diese Situation nicht hinnehmbar. Mit Unterstützung von Bundes- und Landesebene fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, endlich von ihrer restriktiven Drogenpolitik abzurücken.
Bereits mehrmalige Anläufe der Landeshauptstadt München zur Einrichtung von Drogenkonsumräumen – zumindest als Modellvorhaben – wurden immer wieder vom Freistaat abgelehnt, angeblich aus juristischen Gründen. Das ist für uns unverständlich, da solche Einrichtungen in anderen Bundesländern sehr wohl möglich sind und die positiven Auswirkungen für Drogenabhängige wie auch das Umfeld hinreichend unter Beweis gestellt worden sind
55 Menschen verloren in diesem Jahr bereits ihr Leben. Im Vergleichszeitraum 2021 seien es 31 gewesen, im Jahr davor 33 und 36 in 2019. Bisher fehlen eindeutige Hinweise für diesen massiven Anstieg. Aussagen von Drogenkonsumierenden deuten allerdings auf einen gestiegenen Wirkstoffgehalt und Verunreinigungen beziehungsweise Beimischungen zu den Substanzen hin, etwa zu Heroin oder Kokain. Ebenso wird von einem höheren Konsum sogenannter neuer psychoaktiver Substanzen berichtet, deren Zusammensetzung oft nicht bekannt ist. Bei einem Rundgang durch Szenetreffpunkte in München rund um den Nußbaumpark und einem Gespräch in der Einrichtung EasyContact des Vereins Condrobs e.V. haben wir mit dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert die spezielle Situation in unserer Stadt erörtert und Lösungsmöglichkeiten für eine zeitgemäße Drogen- und Suchtpolitik diskutiert.
In München fördern wir zahlreiche niederschwellige Hilfen, Substitutionsambulanzen und verschiedene Präventionsprojekte und Projekte der ambulanten Suchthilfe. Vom Freistaat erwarten wir uns künftig deutlich mehr Kooperation und Offenheit für neue Projekte – ein Abschied vom aktuell vorherrschenden drogenpolitischen Dogmatismus der CSU.
Wir werden den Kampf für die Einrichtung eines solchen Modellvorhabens nicht aufgeben. Gleichzeitig hoffen wir, dass geplante sinnvolle Maßnahmen wie das Drug-Checking nicht auch dem Föderalismus zu Opfer fallen und bundeseinheitliche Lösungen gefunden werden. In München werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass niederschwellige Angebote für drogenkranke Menschen finanziert und bei Bedarf – beispielswiese bei der Streetwork oder mit Health-Advisors – auch ausgebaut werden. Daher appellieren wir an die Regierung in Berlin, möglichst bundeseinheitliche Lösungen zu schaffen. Eine erfolgreiche Drogen- und Suchtpolitik kann nur gelingen, wenn nicht nur Bund und Kommunen, sondern auch die Länder diese viel höher auf die Agenda setzen.
Eure Verena Dietl