Investitionen in die Zukunft Münchens
Der Bericht aus dem Stadtrat von unseren Fraktionsvorsitzenden Anne Hübner und Christian Köning
Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden ist angespannt – trotzdem ist es uns gelungen, uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Haushalt zu einigen, der eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. München investiert fast drei Milliarden Euro in Schulbau, neue Wohnungen, den öffentlichen Nahverkehr und den Klimaschutz – und bis zum Ende des Jahrzehnts dann jährlich 1,5 Milliarden Euro.
Das Wesen eines politischen Kompromisses ist es, sich in Teilen durchzusetzen und in anderen Aspekten auch dem Partner zu ermöglichen, mit dem Ergebnis leben zu können. Wir sind froh, dass die Trambahnprojekte nach Neufreimann und Johanneskirchen kommen, der Personalhaushalt so ausgestattet wird, dass auch das Sozialreferat wichtige freie Stellen nachbesetzen kann, und wir für ältere Menschen sowohl die dringend notwendige Pflegeberatungsstruktur ausbauen, aber auch die Zuschüsse sichern, die dafür sorgen, dass die Mietpreise in Pflegeheimen nicht ins Unermessliche steigen. Das Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude läuft in einem reduzierten Umfang weiter und setzt einen Schwerpunkt bei der Förderung von Genossenschaften, die sich angesichts hoher Standards und Kosten aktuell sehr schwertun, überhaupt zu bauen.
Mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter an der Spitze sorgen wir dafür, dass die Stadt dauerhaft leistungsfähig bleibt. Mit Standardanpassungen beim Wohnungsbau, bei allgemeinen Baumaßnahmen und beim Schul- und Kita-Bau wollen wir Projekte deutlich günstiger machen. Gleichzeitig ist für uns klar: Münchens Unternehmen und Betriebe brauchen Azubis. Deswegen investieren bezahlbares Wohnen für Auszubildende, das schnell entsteht. Münchens Handwerk muss gestärkt werden. Deswegen investieren wir in den Gewerbehof am Ostbahnhof. Münchens Industrie und Unternehmen brauchen qualifiziertes Personal. Deswegen organisieren wir qualitätsvolle und kostenfreie bzw. sehr bezahlbare Kinderbetreuung und den Ganztagsausbau für Grundschulkinder, damit Familie und Job gut vereinbar sind.