Jahresparteitag mit Fokus auf Europa – Christian Köning als Vorsitzender im Amt bestätigt
Der Jahresparteitag der Münchner SPD hat den bisherigen Parteivorsitzenden Christian Köning mit sehr gutem Ergebnis im Amt bestätigt. Er erhielt 96 von 108 Stimmen (89 Prozent). Stellvertretende Vorsitzende bleiben weiterhin Anno Dietz (89,62%) und Lena Odell (88,68%). Neu als Stellvertreterinnen in den Vorstand gewählt wurden Maria Deingruber (85,85%) und Stefanie Krammer (88,68%). Sie nehmen die Plätze von Münchens Bürgermeisterin Verena Dietl und Micky Wenngatz ein, die den Vorstand nach vielen Jahren Mitarbeit verlassen.
Der Parteitag der Münchner SPD im Wirtshaus am Bavariapark am Samstag, 02.03.2024 stand im Zeichen der Neuwahlen des Vorstands und der Anforderungen der SPD an ein starkes und gerechteres Europa.
„Wir setzen uns wie keine andere Partei für ein bezahlbares München ein“, stellte Christian Köning in seiner kämpferischen Rede fest. Durch die Folgen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine haben viele Menschen Angst vor Wohlstandsverlusten – gleichzeitig steigt die Vermögenskonzentration bei den Superreichen. Umso wichtiger ist sozialdemokratische Politik: Wir tun alles für bezahlbaren Wohnraum, während CDU/CSU aus parteipolitischer Taktik gegen das Wachstumschancengesetz und eine Förderung des Wohnungsbaus in München stimmen. Wir sind für gute und kostenfreie Bildung mit massiven Investitionen bei Schulen und Kitas, für den Erhalt und Ausbau von guten Arbeitsplätzen und eine funktionierende Stadt mit vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Gleichzeitig betonte gerade der europapolitische Leitantrag, wie sehr München von der Europäischen Einigung profitiert – es aber auch Schattenseiten gibt, die durch die aktuelle Politik in der Europäischen Union bedingt werden und entsprechend kritisiert wurden. Die Sozialdemokratie kämpft für ein Europa, das gerechter wird. Es darf nicht sein, dass nur die Großkopferten und die digitalen Großkonzerne profitieren. Deswegen braucht es mehr Steuergerechtigkeit – und dafür steht nur die SPD.
"Unser Europa ist stark, wenn es zusammenhält und wenn es das Leben der Menschen in München besser macht", unterstrich Maria Deingruber. Die Themen für die anstehende Europawahl benannte sie klar: "Europa muss sozial sein, die Rechte der Frauen garantieren und die Schwächeren im Blick hat – es geht um ein Europa für bezahlbares Wohnen, Mobilität, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen!"
Dass Großkonzerne wie Google und Apple zukünftig nicht alleine Münchens Wohlstand sichern können, verdeutlichte Stefanie Krammer in ihrer Kritik an der aktuellen Situation: "München darf nicht nur eine Bettenburg mit Bürotürmen sein, wir brauchen Platz für gute, tarifgebundene Industriearbeitsplätze und das Handwerk. Dafür arbeiten wir."
Christian Köning zieht ein positives Fazit aus dem Jahresparteitag:
Die Münchner SPD sendet ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit. Ich bedanke mich für das tolle Ergebnis bei der Wiederwahl. Wir stehen für eine starke Stadt mit mehr bezahlbarem Wohnraum, guten Arbeitsplätzen, gerade in der Industrie, dem Handwerk und vielen Betrieben, guter Bildung und Sicherheit. Während die einen wollen, das alles bleibt, wie es ist, gehen die anderen nir von Untergangsszenarien für die gesamte Erde aus. Die Münchner SPD hingegen steht für Fortschritt und Gerechtigkeit. Wir organisieren ein besseres Morgen.
