OB Dieter Reiter fordert soziales Bodenrecht, die autofreie Innenstadt und ein weiterhin soziales und weltoffenes München
München, 7.1. 2018. Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Münchner SPD im voll besetzten Hofbräukeller hat Oberbürgermeister Dieter Reiter eine fulminante Rede zu zentralen Zukunftsfragen der bayerischen Landeshauptstadt gehalten. Dabei skizzierte er die Leitlinien für eine sozial gerechte, an der Priorität für den öffentlichen Nahverkehr orientierte und menschengerechte Stadt. Zuvor hatte die Münchner SPD-Vorsitzende Claudia Tausend die fast 500 Gäste mit optimistischen und kämpferischen Worten begrüßt.
"Vor uns stehen wunderbare Tagen", mit diesem Zitat des großen schwedischen Sozialdemokraten Olaf Palme gab Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, den Ton vor für den Geist der Veranstaltung. Selbstbewusst, mit 20 Prozent Mitgliederzuwachs in den letzten zwei Jahren und einer kampfbereiten Parteiorganisation sprach sie zu den Gästen der Veranstaltung, darunter eine große Zahl weiblicher Mandatsträgerinnen. Diese bat sie zu einem Gruppenfoto auf die Bühne: von der ehemaligen Bürgermeisterin Gertraud Burkert, über die aktuelle Bürgermeisterin Christine Strobl, die stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Parteivize Verena Dietl, zahlreiche Stadträtinnen und BA-Vertreterinnen und Trägerinnen der Thomas-Wimmer-Medaille.
Der politische Jahresauftakt der Münchner SPD fand wie jedes Jahr am 6. Januar im Festsaal des Hofbräukellers statt. Hauptredner war der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter. Gleich zu Beginn seiner Rede ging Reiter auf eine Kernfrage ein: „Ich sehe die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich als die größte Herausforderung in der Stadt. Was wäre daran verkehrt, wenn die ganz Reichen ein wenig abgeben?“ Eine Viertelmillion Münchner unter der Armutsgrenze könne kein Zukunftsmodell sein! Dass dies nicht der Fall sei, daran würden er und die Münchner SPD arbeiten. Und dazu gehöre auch, dass der Bund die Vermögenssteuer endlich wieder einführe.
In seiner gut einstündigen Rede spannte Reiter den Bogen von allen Themen, die die Münchnerinnen und Münchner am Herzen liegen vom Mieten und Wohnen, über die Mobilität der Zukunft - oberste Priorität für den ÖPNV - bis hin zum bundesweit einmaligen Netz von Alten- und Service-Zentren in der Stadt. „Wir stellen in München seit Jahrzehnten die Stadtregierung (mit einer kleinen Unterbrechung), ohne uns wäre diese Stadt eine andere und sicher keine bessere“, so Reiter weiter. Kämpferisch schloss er die Rede mit den Worten: „wir können aufgeben, nachgeben oder: alles geben! Ich bin dafür, dass wir alles geben!“
Anschließend erhielt Franz Maget, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag, ehemaliger Vorsitzender der Münchner SPD und in vielen anderen Funktionen für die SPD tätig, für seine herausragenden Verdienste um die SPD und sein Lebenswerk die höchste von der BayernSPD vergebene Auszeichung: die Georg-von-Vollmar-Medaille. Die Laudatio hielt Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags. In seiner Dankrede erinnerte Maget daran, dass „Europa unser historischer Auftrag" sei. Die SPD als die Europa-Partei wolle er kämpfen sehen!
Abschließend verlieh der Münchner Parteivize Roland Fischer die Thomas-Wimmer-Medaille an vier verdiente Genossinnen und Genossen für ihre herausragenden Verdienste um die Münchner SPD: an Ingrid Notbohm aus Sendling-Westpark, Dr. Martha Mertens aus Laim, Richard Roth aus Pasing und Dusan Radovic aus Schwabing-Alte Heide.