Kommunaler Stromkostenzuschuss startet – der Bericht aus dem Stadtrat
von Christian Köning
Uns ist der Kampf für eine bezahlbare Stadt und gerade gegen steigende Energiepreise enorm wichtig. Wir sind deshalb sehr froh, dass durch den Münchner Energiekostenzuschuss ab 1. Juli nun gut 17.500 Haushalte profitieren und ein erster eigener städtischer Schritt in die Umsetzung kommt. Über die Sozialbürgerhäuser kann der Stromkostenzuschuss beantragt werden, den wir bereits im November, noch vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, auf den Weg gebracht und mit dem Koalitionspartner mehrheitlich beschlossen haben. Die sich gefühlt täglich verschärfenden Preisentwicklungen treffen die breite Mittelschicht und sind für viele Münchner:innen eine enorme Herausforderung im Alltag. Die Energiepolitik darf nicht zur sozialen Spaltung beitragen. Deswegen haben wir bereits in diesem Jahr nachgezogen und verwirklichen unser Versprechen, dass gerade in unserer reichen Stadt niemand frieren oder im Dunkeln sitzen muss.
Der Zuschuss richtet sich an Münchner:innen mit einem Einkommen bis zur Münchner Armutsrisikogrenze, die einen München Pass haben und keine sonstigen Hilfen beziehen. Keinen Anspruch auf den kommunalen Zuschuss haben Bürger:innen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Ihnen wird die gesetzliche Einmalzahlung des Bundes in Höhe von 200 Euro im Juli 2022 zusammen mit ihren Leistungen ausgezahlt. Die Höhe des kommunalen Zuschusses ist auf maximal 50 Euro für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte sowie auf maximal 100 Euro ab einem Drei-Personen-Haushalt begrenzt. Damit verdichten wir unser soziales Netz, verstärken die Anstrengungen des Bundes und helfen denen unbürokratisch, die es am dringendsten brauchen.