Mehr München für Berlin – Münchner SPD setzt klare Akzente für die Bundestagswahl 2025
Die Münchner Sozialdemokratie ist programmatisch in den Bundestagswahlkampf gestartet. Auf einem Parteitag am Sonntag verabschiedete sie ihren Beitrag zum Regierungsprogramm der Bundes-SPD. Darin werden die großen Herausforderungen in der Landeshauptstadt wie steigende Lebenshaltungskosten, Mangel an bezahlbaren Wohnungen und globale Krisen adressiert. Die SPD setzt auf eine starke Wirtschaft, mehr soziale Sicherheit, gute Arbeit und bezahlbares Wohnen. So will sie den sozialen Zusammenhalt stärken und die urbane Lebensqualität sichern. Vorgestellt wurden die einzelnen Aspekte von denen, die sie ab März in Berlin umsetzen sollen: Sebastian Roloff, Seija Knorr-Köning, David Rausch und Philippa Sigl-Glöckner. Sie treten als „Team München für Berlin“ an.
Parteivorsitzender Christian Köning eröffnete die Debatte. Jede Stimme für die SPD in München stärke den sozialen Zusammenhalt und sichere die wirtschaftliche Stärke dieser Stadt: „In München setzen wir seit Jahrzehnten erfolgreich sozialdemokratische Politik um und sorgen für eine wirtschaftlich und sozial starke Stadt für alle.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl machte er klar: „Die SPD steht für soziale Sicherheit, eine starke Wirtschaft und bezahlbares Wohnen. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir kein Entweder-Oder, sondern Politik, die das Leben der Menschen besser macht."
Den Auftakt machte der Abgeordnete Sebastian Roloff, der wieder für den Münchner Süden kandidiert. Er unterstrich in seiner Rede die Bedeutung einer aktiven Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert und neue Möglichkeiten schafft: „Als linker Wirtschaftspolitiker weiß ich, dass für gute Arbeit kluge Lösungen möglich sind. Ich setze mich dafür ein, dass wir die guten tariflichen Jobs in München absichern und dass viele weitere entstehen."
Seija Knorr-Köning, die erneut im Münchner Westen antritt, verdeutlichte, warum die Themen Pflege und Bildung im Fokus stehen müssen: "Als Pflegekraft auf der Intensivstation weiß ich, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. Als Bundestagsabgeordnete möchte ich dafür sorgen, dass wir auf die demografische Entwicklung und eine älter werdende Gesellschaft vorbereitet sind – mit einer starken Pflegeinfrastruktur, besserer Prävention und guten Arbeitsbedingungen in allen Gesundheitsberufen. Ebenso wichtig sind gerechtes Elterngeld, kostenlose Betreuung und bestens ausgestattete Schulen, denn Investitionen in Kinder sind die wichtigste Zukunftsinvestition."
Der Bundestagskandidat aus dem Münchner Osten ist David Rausch. Er stellte die Bedeutung eines direkten Austauschs mit den Menschen in den Mittelpunkt: "Es ist tolles Gefühl als junger Kandidat die SPD-Basis mit ihren vielen Ehrenamtlichen jetzt beim Wahlkampf im Münchner Osten zu vertreten. Wir kämpfen gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, gute Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine starke Stadt München für alle. Ich freue mich jetzt auf die vielen Gespräche auf Augenhöhe mit den Münchnerinnen und Münchnern über die Zukunft in unserem Land."
Philippa Sigl-Glöckner, die im Münchner Norden kandidiert, sprach zum Abschluss. Sie forderte eine Modernisierung der Schuldenbremse, um den Investitionsbedarf einer Metropole wie München zu decken: „Die Schuldenbremse ist das Thema der Stunde. Eine wachsende Stadt wie München braucht dringlich Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, gute Integration und Bus und Bahn. Daher fordert die SPD München eine Modernisierung der Schuldenregel, die dem Bund endlich wieder ermöglicht, so zu handeln, wie es finanzpolitisch vernünftig und nachhaltig ist."
Abschließend stellte der Vorsitzende Christian Köning fest: „Die Münchner SPD steht für erfolgreiche Regierungsarbeit, für Stabilität und soziale Sicherheit. Mit unserem starken Team und unseren Inhalten geben wir Rückenwind nach Berlin. Gerade jetzt braucht es sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, wie wir sie in München vorleben.“ Er lobte außerdem Olaf Scholz‘ Hinweis, dass wir Innere und Äußere Sicherheit nicht gegen Soziale Sicherheit ausspielen dürfen: „Nur mit ihm als Bundeskanzler können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner darauf verlassen, dass an Gesundheit, Rente und Pflege nicht gespart wird. Es geht um mehr soziale Sicherheit und die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft.“