Mieten deckeln, Mietspiegel-Aktualisierung verschieben – der Bericht aus dem Stadtrat
von unserer Fraktionsvorsitzenden Anne Hübner
„Lob vom politischen Gegner bekommt man eher selten. Mit unserer neuesten Initiative jedoch ist es uns gelungen, sogar den bayerischen Justizminister Georg Eisenreich von der CSU als Unterstützer zu gewinnen. Wir stemmen uns gegen weiter steigende Mieten und fordern, im kommenden Jahr keinen neuen Mietspiegel zu erstellen. Sonst würden neben hohen Nachzahlungen bei Strom und Wasser Mieterhöhungen für Hunderttausende Haushalte drohen. Die Gesundheitskrise und die weltpolitische Lage stellen die Münchner*innen vor große Herausforderungen. Vor allem die gestiegenen Lebenshaltungskosten bereiten vielen Sorgen. Wir müssen alles tun, um die drohende soziale Krise abzuwenden. Wir haben Heiz- und Stromkostenzuschüsse für diejenigen auf den Weg gebracht, die sich ihre gestiegenen Rechnungen nicht mehr leisten können. Und wir stemmen uns gegen Mieterhöhungen in besonders belasteten Regionen.
Mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter setzen wir uns bei der Bundesregierung dafür ein, die derzeit geltenden Mietspiegel um bis zu drei Jahre zu verlängern. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig soll der OB dafür kämpfen, die Kappungsgrenze, also die maximal zulässige Mieterhöhung in einem festgelegten Zeitraum, von derzeit 15 Prozent innerhalb von drei Jahren deutlich zu reduzieren. Auch der Mieterverein München unterstützt dieses Vorhaben.
Die Bedenken unseres Koalitionspartners im Stadtrat können wir nicht nachvollziehen. Für die Klärung rechtlicher Details kann die Bundesregierung sorgen, wenn der politische Wille groß genug ist. Darauf hoffen wir nun: Denn München soll eine Stadt bleiben, in der alle Menschen gut leben können.“
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