Mietpreisspirale stoppen - Münchner SPD fordert Unterstützung aller Abgeordneten
Die SPD fordert die Münchner Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, die jüngsten Vorschläge zur Mietrechtsreform von Heiko Maas aktiv zu unterstützen. Das Bundesjustizministerium hat in einem Eckpunktepapier noch für die laufende Legislaturperiode erhebliche Verbesserungen beim Mietspiegel und bei den Modernisierungen vorgeschlagen. Die Vorsitzende der Münchner SPD Claudia Tausend erklärt: "Wir haben diese Verbesserungen seit Jahren immer und immer wieder gefordert und sind froh, dass das Ministerium das jetzt aufgenommen hat und in die zweite Mietrechtsreform aufnehmen will. Dafür brauchen wir eine überparteiliche Unterstützung durch alle Münchner Abgeordneten. Florian Post und ich stehen fest an der Seite der Münchner Mieter. Da aber schon Stimmen aus der Union gegen diese dringend erforderlichen Verbesserungen laut werden, brauchen wir die aktive Mithilfe unserer anderen Bundestagskollegen, damit die geplanten Gesetze nicht verwässert werden."
Schon auf ihrem wohnungspolitischen Parteitag 2010 und zuletzt mit Anträgen im Mai dieses Jahres warben die Münchner Genossen für einen deutlich längeren Berechnungszeitraum des Mietspiegels und eine neue Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen durch Modernisierung. „Auf dem bayerischen Landesparteitag im Sommer und auf dem Bundesparteitag letzte Woche hatten wir endlich Erfolg unsere Forderungen sind jetzt Beschlusslage der gesamten SPD und werden umgesetzt“, so SPD-Vize Roland Fischer. Der Mietspiegel ist in München eines der wichtigsten Instrumente zur Feststellung der Miethöhe. Mit seiner Hilfe wird die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet. Aktuell werden hierfür aber nur Mietverhältnisse herangezogen, die in den letzten vier Jahren abgeschlossen oder verändert wurden. Ältere und damit meist günstigere Mieten bleiben völlig außen vor. Jetzt soll dieser Zeitrahmen auf zehn Jahre verlängert werden. Gleichzeitig beabsichtigt das Bundesjustizministerium eine Rechtsverordnung, in der Grundsätze für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel geregelt werden. Roland Fischer: "Damit wird endgültig Rechtssicherheit geschaffen und die Mieterhöhungs-Spirale endlich gestoppt“.
Für viele Münchner Mieterinnen und Mieter wird zunehmend die Modernisierungen ihrer Wohnungen zum existenziellen Problem. Da im Regelfall jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten vom Vermieter auf die Bewohner abgewälzt werden, können sich vor allem ältere Menschen, Alleinerziehende und Familien mit Kindern ihre Wohnung dann nicht mehr leisten und werden verdrängt. Das Eckpunktepapier schlägt nun vor, den Umlagesatz auf zwischen vier und acht Prozent zu reduzieren, einen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und eine Kappungsgrenze von vier Euro pro Quadratmeter einzuführen. Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend: „Mit der eingeführten Mietpreisbremse, der Mittelerhöhung für Sozialwohnungen, den neuen Vorschlägen von Heiko Maas zum Mietrecht und der massiven Stärkung des Wohnungsneubaus, den die SPD-Stadtratsfraktion auf den Weg gebracht hat, kann der Mietwahnsinn in München erheblich gebremst werden. Dafür sollten sich alle Bundestagsabgeordneten massiv einsetzen“.