„München: Denken. Träumen. Leben! - Die sozial-ökologische Stadt der Zukunft“:
„Ich bin absolut entschlossen, alles zu geben, dass unser München auch nach dem März 2020 von der Sozialdemokratie bestimmt wird!“. Kraftvoll und voller Zuversicht hat unser OB Dieter Reiter die Delegierten auf dem Parteitag am 28. Juni zum Kampf um unsere Stadt aufgerufen.
Am Freitag haben wir in großer Geschlossenheit bei nur einer Gegenstimme unser kommunalpolitisches Zukunftsprogramm verabschiedet. Der Antrag entwirft das Bild einer lebenswerten und bezahlbaren Stadt für alle. In seiner Rede hat Dieter die Kerngedanken des Leitantrages skizziert. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Mieten und Wohnen, Mobilität, im sozialen Miteinander sowie dem sozial-ökologischen Umbau der Stadt. Ihm zur Seite steht ab sofort ein siebenköpfiges Kompetenzteam, das in den nächsten Monaten einzelne Themenbereiche vertreten soll.
„Wir holen uns die Stadt zurück“ - Stadt des bezahlbaren Wohnens
Um die drängenden Herausforderungen in der schnell wachsenden Stadt zu bewältigen, haben wir neue Ideen entwickelt und bewährte fortentwickelt. Wir werden alles tun, was wir als Stadt tun können, um den weiteren Anstieg der Mieten zu bremsen. Gleichzeitig muss der Bund endlich bessere Mieterschutzgesetze verabschieden. Und wir kaufen uns unsere Stadt zurück! Wir legen einen kommunalen Bodenfonds auf, um mit diesem Geld Immobilien in den Besitz der Stadt zurückzuholen“, erklärte Dieter unter dem Jubel der Genossinnen und Genossen.
Kommunale Grundstücke werden auch in Zukunft nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben, Genossenschaften, die ebenfalls ein Garant für langfristig bezahlbare Wohnungen sind, werden gefördert. Wir werden eine neue kommunale Wohnungsgemeinnützigkeit einführen Gewerbeneubau nur noch zulassen, wenn gleichzeitig Werkswohnungen entstehen. Wir halten aber natürlich auch an allen bewährten Instrumenten wie z.B. städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) und sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) fest und entwickeln sie weiter.
„Eine Stadt für die Menschen, nicht die Autos“ - umweltfreundlich mobil in München
Dieter hat es in seiner Rede klargemacht: „Es gibt in der Verkehrspolitik nur einen Weg: Die Stadt muss wieder mehr Platz für die Menschen, nicht für die Autos bieten.“ Entsprechend klar ist das Zukunftsprogramm. Wir wollen, dass schon ab 2025, 80 Prozent des Verkehrs in der Stadt durch umweltfreundliche Mobilität abgewickelt werden. Alle Orte in der Stadt lassen sich dann in maximal 45 Minuten mit dem ÖPNV, dem Rad, zu Fuß oder mit neuen umweltfreundlichen Mobilitätsformen günstig, barrierefrei und komfortabel erreichen.
„Wir wollen die autofreie Innenstadt, einen attraktiven, leistungsfähigen und langfristig möglichst auch kostenfreien ÖPNV, Radschnellwege ins Münchner Umland und einen Altstadt-Radlschnellring schaffen,“ ergänzte unsere Parteivorsitzende Claudia Tausend in einem Redebeitrag.
Priorität im öffentlichen Raum sollen Fußverkehr, Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel haben. Verkehrssicherheit ist zentral mit dem Ziel der sog. „Vision Zero“, also null Verkehrstote. Radwege sind eigenständige Verkehrsadern, die stadtweit, lückenlos, breit und engmaschig ausgebaut sind.
München miteinander zum Vorbild einer sozial-ökologischen Stadt machen
In unserem Zukunftsprogramm zeigen wir, wie wir Soziales und Ökologisches vereinen werden. München soll so schnell wie möglich, spätestens bis 2035, eine CO2-neutrale Stadt sein. Unser Anspruch ist es dabei eine soziale Kommunalpolitik zu gestalten. Der Leitgedanke der sozialen Gerechtigkeit ist in allen politischen Handlungsfeldern verankert, auch in der Ökologie. Er steht auch hinter der über viele Jahrzehnte erfolgreichen Politik des sozialen Ausgleichs in München. Diese wollen wir in allen Bereichen konsequent fortsetzen.
In einer Stadt der Familien aller Generationen wollen wir sowohl junge Familien in den Jahren der Familiengründung und des Aufwachsens der Kinder als auch Seniorinnen und Senioren besonders unterstützen. Dazu gehört u.a. eine auch weiterhin qualitativ gute, kostenfreie Kinderbetreuung für alle Kinder bis zum Ende der Grundschule. Mit Mehrgenerationenwohnen wollen das Miteinander von Jungen und Alten fördern
Wir haben uns noch viel mehr Gedanken gemacht. Auf 20 Seiten haben wir unser Programm für München mit allen wesentlichen Politikfeldern niedergeschrieben, die für das Leben der Münchnerinnen und Münchner in dieser Stadt von Bedeutung sind wie Kultur, Sicherheit, Demokratie und Beteiligung. Den vollständigen Antrag verlinken wir hier, sobald alle Änderungen, die wir auf dem Parteitag beschlossen haben, drin sind.
Unser Kompetenzteam
In einer Talkrunde stellte unsere Bürgermeisterin Christine Strobl am Parteitag unser Kompetenzteam vor: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Verena Dietl wird für das Thema Familie zuständig sein, Simone Burger, Stadträtin und DGB-Chefin in München für das Thema Arbeit und Wirtschaft, die Stadträtinnen Anne Hübner für Seniorinnen und Senioren sowie Soziales, Bettina Messinger für den Radverkehr. Nikolaus Gradl, von 2002 bis 2014 bereits im Stadtrat, soll sich um die soziale Gestaltung der Digitalisierung kümmern, Jens Röver um das Thema Verkehr und Christian Müller, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender um das Thema Mieten und Wohnen. Die Genossinnen und Genossen werden unsere Münchner SPD in den genannten Themengebieten ab sofort nach außen vertreten.
Ein München für alle
Gemeinsam als Partei haben wir dieses umfassende Grundsatzprogramm für München entwickelt. Damit haben wir eine Gemeinschaftsleistung vollbracht, auf die wir stolz sein können. Keine andere Partei in München hat ein solch durchdachtes und visionäres Programm wie wir. Nahezu einhellig war das Votum für den Antrag. Einig und geschlossen bereiten wir uns auf die nicht einfache Kommunalwahl vor. Getreu Dieters Motto „wir können aufgeben, nachgeben oder alles geben“, werden wir als Münchner SPD alles geben, um stärkste Kraft bei der Kommunalwahl zu werden. Zusammen mit Dir und allen anderen über 5.600 Parteimitgliedern.