München weiterhin entwickeln
München weiterhin entwickeln: Politische Einordnung zum Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ und der Übernahme durch den Stadtrat
Die Münchner SPD steht wie keine andere politische Kraft für den Anspruch, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Politik unserer Partei und unserer Oberbürgermeister hat entscheidend zur Attraktivität Münchens beigetragen – sowohl zur Lebens- und Aufenthaltsqualität wie auch zu wirtschaftlichen Attraktivität. Wir sind fest entschlossen, unsere wachsende Stadt mit einer klugen, sozialen und ökologischen Politik sicher in die nächsten Jahrzehnte zu führen. Wir wollen eine lebenswerte Stadt der Zukunft, die den Raubbau an Mensch und Natur verhindert, die Klimaneutralität herstellt und gleichzeitig weiterhin ein gutes Leben in einer wachsenden Stadt gewährleistet.
Daher hält die Münchner SPD in Fragen der Stadtplanung immer eine komplexe Abwägung für geboten. Pauschale Antworten und Vorgaben sind unseres Erachtens weder bei der Flächennutzung noch bei den Fragen der Höhe der Bebauung sinnvoll. Das in unserer Stadt geltende Planungsrecht ist sehr beteiligungsorientiert, die Wünsche der Bevölkerung werden immer ernst und mitgenommen und gehen oftmals über die gesetzgeberisch vorgegebenen Anforderungen hinaus.
München hat einen wachsenden Bedarf an Grünflächen
Dabei ist für uns völlig klar, dass unsere Stadt Grünflächen braucht und dieser Bedarf auch steigt. Genau um unsere Stadt stark zu machen angesichts der Auswirkungen des Klimawandels resilienter zu werden, gerüstet zu sein gegen Starkregen und Hitzewellen und gerade auch eine lebenswerte Stadt weiterzuentwickeln, die für Menschen da ist, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben, brauchen wir mehr Grünflächen. Genau das ist Ziel unserer Politik und genauso deswegen sind in den vergangenen sechs Jahren die Allgemeinen Grünflächen im Flächennutzungsplan um mehr als 25 Hektar angewachsen. Zusätzlich wurden durch Bebauungspläne im selben Zeitraum sogar 50 Hektar in Form von 60 neuen öffentliche Grünflächen geschaffen worden.
München ist weniger stark versiegelt als andere Städte
Die Stadt München hat - bezogen auf die Fläche - die höchste Einwohner:innendichte großer Städte in unserem Land. Deswegen ist auch der für München in den Statistiken ausgewiesene hohe Versiegelungsgrad in der vergleichsweise kleinen Stadtfläche begründet und nicht in einer zu dichten Bauweise. Wer das Bild prägt, dass München eine Betonwüste sei, hat die vielfältigen naturnahen- oder naturbelassenen Räume unserer Stadt wohl noch nie mit eigenen Augen gesehen. Im Unterschied zu zum Beispiel Hamburg oder Berlin liegen die großen Grüngürtel teilweise außerhalb der Stadtgrenzen. Aber mit 98 Quadratmetern versiegelter Fläche pro Einwohner*in steht München im Vergleich sehr gut da. Lediglich Berlin schneidet besser ab, Leipzig (175 Quadratmeter), Dortmund (152), Hamburg (148) und Frankfurt am Main (122) weisen wesentlich schlechtere Werte auf.
Der politische Stellenwert und die Auswirkungen des Bürgerbegehrens
Die Münchner SPD steht dafür, dass sich der Stadtrat – auch aufgrund unserer Initiativen – dazu verpflichtet hat, selbst neue Grünflächen zu schaffen. Unsere Politik ist dabei erfolgreich.
Die Übernahme dieses Bürgerentscheids hingegen berücksichtigt aus Perspektive der Münchner SPD keine anderen wichtigen Bedürfnisse der Stadtentwicklung. Wir sind überzeugt davon, dass diejenigen, die dieses Begehren nun übernehmen, den dahinter stehenden Erwartungen selbst nicht gerecht werden können. Wir befürchten, diese Übernahme führt zu mehr Verdruss und wird eine weitere Belastung der Demokratie in unserer Stadt.
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ist zu eng gefasst gewesen. Es ist keine Frage, die sich für ein Bürgerbegehren eignet. Keine ernstzunehmende politische Kraft wollte das, was die Begehrenden implizit unterstellt hatten.
Für die SPD ist von zentraler Bedeutung: Alle Menschen in München haben das Recht auf ein bezahlbares und lebenswertes Umfeld. Deswegen brauchen wir eine starke Stadt. Mit mehr bezahlbaren Wohnraum ebenso wie mehr dringend notwendiger Infrastruktur an Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen, Kliniken, sozialen Einrichtungen, öffentlichem Nahverkehr und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie. Auch Kultur und Sport müssen ihren Platz haben.
Dem steht die Übernahme des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat entgegen. Aus ihr folgt das Versprechen einer einseitigen Fokussierung auf den zwingenden Erhalt von Grünflächen an einem unverrückbar definierten Ort. Das gefährdet langfristig eine soziale und ökologische Stadtentwicklung – und die Umsetzung des Koalitionsvertrags durch die Stadtratsmehrheit.
Wer die Perspektive aufgibt, dass der Münchner Stadtrat eine Abwägungsentscheidung treffen kann und den Handlungsspielraum für Stadtentwicklung durch den Stadtrat beschränkt, findet nicht die Zustimmung der Sozialdemokratie. Wer gar versucht eine Käseglocke über die Stadt zu stülpen, nimmt dauerhaft massiv negative Auswirkungen für die Zukunft unserer Stadt in Kauf.