Münchner SPD appelliert an Ministerpräsident Söder: „Die Kommunen brauchen jetzt schnelle und konkrete Hilfe!“
In einem dringenden Appell an die bayerische Staatsregierung fordert die Münchner SPD einen kommunalen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden, die mit drastischen Einnahmeverlusten bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer konfrontiert sind. Allein die Landeshauptstadt muss 2020 mit voraussichtlich rund einer Milliarde Euro weniger auskommen. „Das mindeste wäre es,“ so SPD-Chefin Claudia Tausend, „den Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufzugeben, der die Gewerbesteuerausfälle ausgleichen will“. Bayern sollte hier nicht bremsen, sondern Gas geben. Niemand ist tatsächlich näher an den Menschen als die Kommunen, nirgends hätten Haushaltssperren und Sparprogramme unmittelbarere negative Auswirkungen. Es könne nicht sein, dass Milliarden und Abermilliarden für Konzerne und ganze Branchen ausgegeben werden, aber die Städte und Gemeinden völlig auf sich gestellt bleiben“.
Im Gegensatz zu Bund und Ländern können die Kommunen nur in sehr engen Grenzen und nur für Investitionen Kredite aufnehmen. Die permanenten Kosten einer Stadt für Verwaltung und Infrastruktur dürfen ausschließlich von den laufenden Einnahmen oder über bereit vorhandene Finanzmittel bezahlt werden. In München sind es vor allem die Gewerbesteuer (36 Prozent der Einnahmen) und die Anteile an der Einkommensteuer (18 Prozent), die bedingt durch die Corona-Pandemie nun wegbrechen. Hinzu kommen Gebührenausfälle und ein beispielsweise erheblicher Rückgang der Ticketeinnahmen im MVV. Gleichzeitig melden immer mehr Gruppen und Branchen Wünsche nach finanzieller Unterstützung bei der Stadt an, mit durchaus nachvollziehbaren Gründen. „Aber selbst das „reiche“ München“, so Claudia Tausend weiter „muss längst selbst schauen, wie es über die Runden kommt. Wir würden gerne noch mehr helfen, dürfen aber nicht.“
„Der Freistaat ist für die Finanzierung der Städte und Gemeinden zuständig, lässt sie aber bis heute komplett im Regen stehen“, beklagt Florian von Brunn, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD. Er kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum das bayerische Haushaltsrecht nicht gelockert und laufende Ausgaben der Kommunen nicht auch über langfristige Kredite finanziert werden können sollen, „gerade angesichts der historisch niedrigen Zinsen“. Um weitere Insolvenzen und hohe Arbeitslosigkeit zu vermeiden, braucht es nach seiner Ansicht bereits jetzt ein umfangreiches sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, das zukunftsorientierte Wachstumsimpulse setzt. „Ein Großteil der öffentlichen Investitionen findet in den Kommunen statt. Ihre Finanzkraft entscheidet damit auch über die Zukunftsfähigkeit“, verdeutlicht Florian von Brunn, warum ein kommunaler Rettungsschirm jetzt so wichtig ist. „Sonst drohen kommunale Sparprogramme, die zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch völlig unsinnig wären, weil sie eine Wiederbelebung der Konjunktur abwürgen könnten und wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur verhindern.“
Die SPD mit ihrem Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kommunen bei der Überwindung der schwierigen Finanzsituation helfen und hat hierzu einen konkreten und belastbaren Vorschlag gemacht. Unter anderem will der Bund die Hälfte aller Gewerbesteuerausfälle übernehmen, die andere Hälfte müsste der Freistaat tragen. Doch der weigert sich. „Zuständig für die Kommunalfinanzen ist der Freistaat Bayern. Herr Söder steht in der Pflicht, die Belastungen abzufedern“, ärgert sich Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag. „Wohlfeile Worte des Ministerpräsidenten reichen nicht – bis heute hat die Staatsregierung kein Konzept zur Rettung der bayerischen Kommunen vorgelegt! Stattdessen lehnt Herr Söder die Hilfsgelder des Bundes ab. Das ist unredlich und gefährdet die Finanzkraft der bayerischen Kommunen.“
Abgelehnt wird der Vorschlag unter anderem wegen der geplanten Altschuldenhilfe. Dabei müsste Bayern diese im Gegensatz zu zum Beispiel Nordrhein-Westfalen gar nicht in Anspruch nehmen und zahlt dafür dann auch keinen einzigen Cent. Vielmehr profitiert der Freistaat Bayern enorm vom Hilfspaket der Bundesregierung, betont Michael Schrodi: „Besonders die strukturstarken bayerischen Kommunen haben teils hohe Gewerbesteuereinnahmen, die ihnen nun wegbrechen. Mit den SPD-Vorschlägen erhalten die Städte und Gemeinden in Bayern Planungssicherheit, da diese Ausfälle ersetzt werden. Wenn Herr Söder dieses großzügige Angebot nicht annimmt, setzt er persönliche Eitelkeiten vor das Wohlergehen der Kommunen.“
Der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post, der zusammen mit Oberbürgermeister Dieter Reiter mit als erster einen kommunalen Rettungsschirm gefordert hatte, drängt auf schnelle Lösungen. „Die bayerischen Städte und Gemeinden brauchen jetzt Entlastung. Wenn die ersten Sparprogramme tatsächlich beschlossen sind, ist es zu spät!“