Münchner SPD kritisiert Kita-Chaos bei der CSU: Söder schließt Kostenfreiheit aus, Münchner Schwarze fordern sie
München, 18.04.2018. Bei der CSU weiß mal wieder die rechte Hand nicht, was die linke macht. In seiner heutigen Regierungserklärung hat der Ministerpräsident Markus Söder die Kostenfreiheit für Kitas ausgeschlossen. Die Münchner CSU dagegen hat heute im Stadtrat den Antrag auf völlige Gebührenfreiheit für Kitas gestellt. Das soll übergangsweise so geschehen, bis der Freistaat eine Gebührenfreiheit gesetzlich verankert habe.
„Das ist das totale Kita-Chaos bei der CSU. Wenn es nach Söder geht, kommt die Gebührenfreiheit am St. Nimmerleinstag. Er gönnt den Eltern offensichtlich keine Kostenfreiheit. Aber die Münchner CSU will, dass München die Zeche zahlt und in Vorleistung gehen. Die Städte und Gemeinden können aber nicht für alles blechen, was der Freistaat liegenlässt: von bezahlbaren Wohnungen bis zu Kita-Plätzen. München macht auf Initiative der SPD einen großen Schritt, um die Familien zu entlasten. Wir sind auch für komplette Kostenfreiheit, aber dann braucht es auch eine verbindliche Zusage des Freistaats Bayern.Darum sollte sich die Münchner CSU lieber kümmern“, kommentiert Florian von Brunn, SPD-Landtagsabgeordneter und Parteivize in München.
Die München SPD regt an, dass die hiesige CSU ihren offenbar nicht abgesprochenen und unausgegorenen Antrag zurückzieht und sich darum bemüht, dass ihre Parteifreunde in der Staatregierung zuerst ihrer Verantwortung nachkommen.