Realer Mietspiegel in München beweist: Die Preisspirale könnte gestoppt werden!
Münchner SPD wird Druck auf Berlin erhöhen
Der heute vom Sozialreferat auf Antrag der SPD vorgestellte reale Mietspiegel zeigt eindrucksvoll auf, welche Summen die Mieterinnen und Mieter in München sparen könnten, wenn endlich alle Wohnungen in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen würden: Aus der heutigen Mieterhöhungsspirale würde endlich wieder ein preisdämpfendes Instrument, das der Gesetzgeber bei der Einführung auch im Sinn hatte und das München dringend bräuchte. Ein echter Mietspiegel würde das Mietniveau um 8,6 Prozent absenken.
Aber bereits 1982 beschlossen Union und FDP, nur die naturgemäß erheblich höheren Neuvermietungen in den jeweils letzten vier Jahren (seit 01.01.2020 in den letzten sechs Jahren) zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzulassen. Alle günstigeren Mieten aus älteren Verträgen und alle geförderten Wohnungen bei z. B. Gewofag, GWG und den Genossenschaften spielen gar keine Rolle und dürfen nicht berücksichtigt werden. So wie der gesetzliche Mietspiegel heute berechnet werden muss, hat er mit der Realität nichts zu tun und nur einen einzigen Effekt: ständig steigende Mieten. Auf den Mietspiegel dürfen sich nämlich auch die Vermieter der Wohnungen mit Altverträgen berufen und die Mieten regelmäßig erhöhen.
Auch bei der Mietpreisbremse, also bei Wiedervermietungen, spielt der Mietspiegel eine entscheidende Rolle. Der reale Mietspiegel würde innerhalb von nur 5 Jahren je nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung zu einer Ersparnis von 2.500 Euro bis 7.000 Euro führen und schon im ersten Jahr zwischen einer halben und einer ganzen Monatsmiete Erleichterung bringen.
„Bundesbauminister Horst Seehofer fordert seit letzter Woche zwar endlich auch mehr Regulierung am Wohnungsmarkt“, sagt Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, „aber bislang scheitert eine grundlegende Reform des Mietspiegels am tatsächlichen Widerstand von CDU/CSU im Bundestag. Mit dem nun vorliegenden Zahlenwerk aus München sollte endlich ein Umdenken einsetzen. Statt alle zwei Jahre eine Mieterhöhung von durchschnittlich 4,7 Prozent eine Absenkung um 8,6 Prozent ist ein Argument, dem sich Seehofer und die Union nicht entziehen können.“
Parteivize Roland Fischer beklagt, „dass sich längst Normalverdienende die Mieten in München nicht mehr leisten können, von Polizisten, Pflegepersonal und Rentnerinnen und Rentnern ganz zu schweigen. Die Mieten steigen viel schneller, als Löhne, Gehälter oder Renten, auch weil sie mit einem falschen Mietspiegelansatz in die Höhe getrieben werden. Mit unserem Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp in Bayern wollen wir eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter – aber auch für den Gesetzgeber in Berlin, der dann endlich die nötigen Reformen auch beim Mietspiegel umsetzen kann. Wir werden angesichts des echten Münchner Mietspiegels den Druck auf die Bundes- und Landespolitik noch weiter erhöhen und gleichzeitig wie bisher die wenigen kommunalpolitischen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen. Gäbe es den realen Mietspiegel schon, hätten sich die Münchnerinnen und Münchner zigtausende Euro sparen können.“
Hintergrund: Ein qualifizierter Mietspiegel, wie er seit jeher mit hohem Kostenaufwand von der Landeshauptstadt München nach wissenschaftlichen Grundsätzen erhoben wird, dient nicht zuletzt der Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter. Ohne einen solchen würden vor allem große Vermieter mit ihnen zur Verfügung stehenden Vergleichswohnungen oder teuren Gutachten noch höhere Mieterhöhungen begründen und durchsetzen können.