Rechtswidrig hohe Mieten vom Mietspiegel ausschließen
Der Bericht aus dem Stadtrat von unserer Fraktionsvorsitzenden Anne Hübner
Wir setzen uns dafür ein, dass der Mietspiegel 2025 keine gesetzeswidrig hohen Mieten berücksichtigt. Es kann nicht sein, dass Mieten, die eigentlich oberhalb der Mietpreisbremse liegen und somit rechtswidrig sind, in die Berechnung des Mietspiegels einfließen und dadurch den Anstieg der Mieten weiter befeuern. Unser Ziel ist klar: Der Mietspiegel muss ein realistisches und gerechtes Bild des gesamten Mietmarkts in München abbilden – nicht nur der zuletzt rasant gestiegenen Neuvermietungen.
Deshalb fordern wir konkrete Änderungen im Mietrecht:
- Wohnungen mit Mieten oberhalb der Mietpreisbremse dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.
- Alle Bestandsmietverträge – nicht nur die der letzten sechs Jahre – müssen in die Berechnung einfließen.
- Möblierte Mietverträge dürfen den Mietspiegel nicht länger verzerren.
- Indexmieten müssen auf dem aktuellen Mietspiegel-Niveau gedeckelt werden, um künftige Mietsteigerungen zu verhindern.
Für viele Menschen in München ist die Wohnungssuche längst zur Belastung geworden. Das Mietbarometer zeigt mittlerweile Angebotsmieten zwischen 20 und 24 Euro kalt pro Quadratmeter – ein unhaltbarer Zustand. Der Mietspiegel darf kein Instrument sein, das hohe Mieten zementiert, sondern muss ein Werkzeug für mehr Gerechtigkeit werden. Dafür brauchen wir ein Mietrecht, das die Realität des Wohnungsmarktes ehrlich abbildet und alle Mieterinnen und Mieter schützt. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für diese dringend notwendigen Reformen einsetzen!