Riesenerfolg: Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern erreicht mehr als doppelt so viele Unterschriften als nötig
In nur dreieinhalb Monaten hat das vom Mieterverein München und der Münchner SPD initiierte Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ 51.983 gültige Unterschriften gesammelt und damit die Hürde von 25.000 erforderlichen Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag beim bayerischen Innenministerium mehr als deutlich genommen.
„Das ist ein Riesenerfolg“, kommentiert Parteivorsitzende Claudia Tausend das heute vorgestellte Ergebnis, „vor allem die Münchnerinnen und Münchner und Oberbürgermeister Dieter Reiter als Erstunterzeichner dokumentieren damit, wie wichtig ihnen unsere Forderung nach einer Atempause ist.“ Auch nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend finden 71 Prozent der Bevölkerung parteiübergreifend einen Mietenstopp als richtig und gut. „Wir haben keinen Zweifel“, so Tausend weiter, „dass wir auch in der zweiten Phase des Volksbegehrens – dem Unterschriftensammeln in den Rathäusern – das Quorum von rund einer Million erreichen werden.“ Die heutige Zahl entspricht – heruntergerechnet auf die kürzere Sammeldauer – dem letzten am Ende erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und übertrifft deutlich das ebenfalls erfolgreiche Nichtraucherbegehren von 2010.
Parteivize Florian von Brunn betont die breite Unterstützung durch Parteien und Organisationen, aber auch zahlreicher prominenter Botschafter, wie Luise Kinseher, Helmut Schleich oder Marcus H. Rosenmüller. Im Trägerkreis des Volksbegehrens sind neben den Initiatoren Mieterverein München und Münchner SPD auch der Mieterbund Bayern, die BayernSPD, der DGB München, die LINKE Bayern und die Bürgerinitiative #ausspekuliert. Weitere Unterstützer wie beispielsweise der VdK Bayern, die Grünen München und Bayern, der Kreisjugendring München-Stadt und der Mieterbeirat München haben mit „viel Engagement und Leidenschaft den heutigen Erfolg mit ermöglicht. 260 Botschafterinnen und Botschafter hat das Volksbegehren, über 2.800 Ehrenamtliche in ganz Bayern haben sich mit Herzblut eingebracht“, freut sich der Landtagsabgeordnete, „wir erwarten vom Innenministerium jetzt eine zügige Zulassung“.
„München braucht die Atempause im Mieterhöhungswahnsinn dringend“, meint Vize Roland Fischer, „damit im Bund endlich ein realer Mietspiegel und Maßnahmen gegen die explodierenden Bodenpreise in Gesetze gegossen werden. Für die städtischen Wohnungen gibt es den Mietenstopp bereits, es geht also. Wir bremsen mit dem Volksbegehren weder den Wohnungsbau noch bestrafen wir soziale Vermieter, für beides stehen klipp und klar Ausnahmen im Gesetzentwurf.“