Schlamperei der Staatsregierung - Verordnung zur Mietpreisbremse unverzüglich nachbessern!
Die SPD München fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Verordnung zur Mietpreisbremse unverzüglich nachzubessern. Zum Schutz der Mieter muss die Verordnung rechtssicher und anwendbar formuliert werden. Außerdem muss die Mietpreisbremse verschärft werden.
„Durch eine schlampige und lustlos gezimmerte Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse in München hat sich die Bayerische Staatsregierung zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bis auf die Knochen blamiert. Wer so arbeitet, ist entweder unfähig oder unwillig, ständig steigende Wohnungsmieten zu begrenzen. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie unverzüglich noch in diesem Jahr endlich rechtsverbindlich und sauber nachbessert“, sagt Claudia Tausend, Vorsitzende der München SPD.
Die CSU war in den letzten Wochen offenbar zu sehr mit sich selbst beschäftigt, anstatt sich um die Menschen in Bayern zu kümmern. Schon nach dem ersten Urteil vor dem Amtsgericht München im Sommer war der Handlungsbedarf für jeden klar erkennbar. Die von der Staatsregierung als Schnellschuss nachgeschobene Begründung vom 24. Juli 2017 reicht nicht aus. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung werden die Nimmersatten unter den Immobilienfirmen jeden noch so absurden Preis verlangen, den der Markt gerade noch hergibt. Rücksicht auf das Gemeinwohl nehmen leider nur die Wenigsten.
„Die Juristen der Staatsregierung müssen jetzt endlich eine rechtssichere Begründung dafür liefern, dass der Wohnungsmarkt in München angespannt ist. Wir werden nicht nur darauf drängen, dass endlich eine anwendbare Verordnung kommt, sondern die Mietpreisbremse insgesamt nachgeschärft wird. Dazu bedarf es auch einer Offenlegungspflicht des Vermieters und einer rückwirkenden Erstattung zu viel bezahlter Beträge,“ ergänzt Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender der München SPD.
„Jeder einzelne Euro überteuerter und unverschämter Neuvermietungs-Miete geht auf das Konto der unfähigen CSU-Staatsregierung, die trotz Vorwarnung auch nach fast einem halben Jahr nicht in der Lage war, für Rechtssicherheit auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Unfassbar“, bemerkt abschließend Claudia Tausend.