Schluss mit dem Klein-Klein: Münchner SPD legt Mobilitätskonzept vor
Die Münchner SPD präsentiert gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion und dem Oberbürgermeister ein umfassendes Papier zur erforderlichen Verkehrswende in der Stadt . Der Masterplan beschäftigt sich nicht nur mit dem Autoverkehr und ausreichend Parkmöglichkeiten oder nur mit dem Fahrradverkehr - im Gegensatz zu anderen Parteien. Die Münchner SPD legt dar, was sozialdemokratische Verkehrs- und Mobilitätspolitik für die Zukunft Münchens ist.
Konkret fordert die SPD bis 2030 eine weitgehend autofreie Altstadt, erste Bereiche sollen schon 2025 umgebaut sein. Gehwege sollen verbreitert, Ampelschaltungen fußgängerfreundlicher werden. Beim öffentlichen Nahverkehr gibt es ein klares Bekenntnis zu den neuen U-Bahn-Linien und den Trambahntangenten West und Nord, aber auch klare Forderungen nach einem umfangreichen Busspurprogramm, zur Not auch zu Lasten von Parkplätzen oder Pkw-Fahrspuren. Neue Radschnellwege, ein Radschnellring, und viele weitere Verbesserungen sollen ein zügiges und sicheres Vorankommen gewährleisten, dazu gehören auch neue Brücken. Flächendeckend will die SPD sichere und attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten bedarfsgerecht bauen. Und bei allem steht die Verkehrssicherheit an oberster Stelle.
„An einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und öffentlichen Verkehrsmitteln“, so Parteivorsitzende Claudia Tausend, „führt kein Weg vorbei. Aber alle Menschen in der Stadt müssen mobil bleiben, die Wirtschaft eine Zukunft haben und die Münchner Lebensqualität erhalten bleiben. Im Gegensatz zu anderen achten wir nicht nur auf umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität, man muss sie sich auch leisten können. Wir wollen jetzt eine grundsätzliche und klare Positionierung im Stadtrat, wir wollen kein Stückwerk, sondern echte Lösungen. Dabei setzen wir auf deutliche Anreize und Angebote zum Umsteigen, aber auch auf klare Kante, wenn es nötig ist“.
Enttäuscht ist Parteivize Roland Fischer von der heute eingereichten Antragsserie der CSU: „Unter dem irreführenden Titel „Auf den Straßen Münchens Platz schaffen“ legt ein einzelner Stadtrat, wenn auch der Fraktionsvorsitzende, nahezu ausschließlich Vorschläge für mehr Parkmöglichkeiten für Pkw vor. Verkehrswende, verantwortungsvolle Mobilitätspolitik, geht aber anders. Wir brauchen mehr Raum für die Menschen, wir brauchen weniger begrenzten und kostbaren öffentlichen Raum für Kraftfahrzeuge, die ohnehin zum Großteil nur abgestellt sind. Alle müssen in einer Grünphase die Straße queren können, auch wenn sie nicht trainierte Sprinter sind. Die Zukunft gehört definitiv nicht dem Auto, aber auch nicht nur dem Rad. Mobilität der Zukunft muss vernetzt, attraktiv, vielfältig und bezahlbar sein.“
Die Elektromobilität, ganz besonders bei den städtischen Fahrzeugen, Taxen, Lieferdiensten und beim Handwerk ist für die Münchner SPD ein großes Anliegen, das auch entsprechend gefördert und beworben werden muss. Um den Pendlerverkehr in Wohngebieten stärker und wirksam einzudämmen, sollen die Parklizenzgebiete erweitert werden. „Der öffentliche Raum wird immer kostbarer und umkämpfter, das müssen die Gebühren für den ruhenden Verkehr auch zum Ausdruck bringen,“ heißt es in dem Konzept.
„Und weil wir nicht Politik gegen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern machen“, erläutern Parteichefin Claudia Tausend und ihr Vize Roland Fischer, „führen wir einen umfassenden Dialog mit den Münchnerinnen und Münchnern, zentral und in den Stadtvierteln. Wir werden für unser Konzept werben, darüber diskutieren und neue Anregungen aufgreifen. Vor allem aber wollen wir jetzt handeln und umsetzen. Wer sich die Anträge im Stadtrat durchliest, die Verbesserungen verfolgt und die Widerstände wahrnimmt weiß, dass wir es ernst meinen. Schließlich waren es Sozialdemokraten, die schon in den 50er Jahren die autogerechte Innenstadt verhindert haben. Wir haben das U-Bahn-Netz durchgesetzt und realisiert. Es ist Zeit für den nächsten großen Wurf, für uns immer ein Schritt für ganz München.“
Münchner Lebensqualität sichern - Verkehrswende jetzt! (PDF, 90 kB)