Schneller, günstiger und einfacher bauen
Der Bericht aus dem Stadtrat von unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Köning
Weniger Bürokratie, kürzere Verfahren und bessere Finanzierungsmöglichkeiten: Nach einer Initiative von unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter und unserer Fraktion hat der Planungsausschuss des Stadtrats heute 30 Maßnahmen beschlossen, um den bezahlbaren Wohnungsbau in München zu forcieren. Eines der wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Politik ist es, möglichst schnell möglichst viele bezahlbare Wohnungen zu schaffen, damit München eine Stadt für alle Menschen bleibt. Doch die Bau- und Wohnungsbranche sieht sich mit einer schwierigen Situation konfrontiert – durch Fachkräftemangel, hohe Zinskosten und teure Rohstoffe. 2023 konnten dennoch fast 10.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden – weil wir mit viel Geld gegengesteuert haben und gefährdete Projekte mit dem Teuerungsausgleich gerettet haben. Wirtschaftliche Bauvorhaben und bezahlbares Wohnen sind für uns kein Widerspruch. Deshalb haben sich der OB und wir uns mit privaten Bauträgern, Projektentwicklern, Genossenschaften, Expertinnen und Experten, Gewerkschaften, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen zusammengesetzt. In vielen Gesprächen wurde diskutiert, wie Wohnungsbau unter schwierigen Bedingungen vorangebracht werden kann. Aus diesen Gesprächen sind die heute beschlossenen 30 konkrete Maßnahmen hervorgegangen. Dazu gehören die Einrichtung einer Taskforce beim Oberbürgermeister, die Priorisierung von Bauleitplanverfahren, die Beschleunigung von Abstimmungen in der Stadtverwaltung sowie die Reduzierung von bürokratischen Anforderungen. Der Baukasten der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) wird erweitert und bietet der privaten Wohnungswirtschaft Möglichkeiten: Wer die Bindungsdauer für sozial geförderte Wohnungen verlängert, erhält mehr Punkte und kann so eine (für sich) bessere Aufteilung im Mix des Wohnungsbaus erreichen. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den sozialen Infrastrukturkostenbeitrag in Teilbeträgen zu leisten. Der Stellplatzschlüssel wird flexibilisiert und es gibt mehr Spielraum beim Ausbau von Dachgeschossen in Verbindung mit den Stellplatzvorschriften. Wir müssen dringend handeln – und das haben wir heute getan.