SEM Nordost: „Ohne bezahlbare Grundstücke kann es kein bezahlbares Wohnen geben!“
Die Münchner SPD äußert nach dem Umfallen ihres Kooperationspartners im Rathaus am vergangenen Donnerstagabend erhebliche und grundsätzliche Zweifel an der Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit der CSU-Stadtratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl hatte am vergangenen Donnerstag bei einer Informationsveranstaltung der SEM-Gegner im Namen der Rathaus-CSU verkündet, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme stoppen und abschaffen zu wollen, obwohl seine eigene Fraktion erst wenige Tage vorher im Stadtrat einem Wettbewerb zu den verschiedenen Varianten für die Entwicklung im Münchner Nordosten ausdrücklich zugestimmt hatte. Die Münchner CSU müsse sich die Frage gefallen lassen, ob sie ernsthaft regieren und die Stadt mitgestalten wolle.
„Diese abrupte Kehrtwende ohne jedes vorherige Signal ist mehr als eine Petitesse oder Stilfrage. Bei unzuverlässigen Partnern, denen billiger Applaus vor Ort wichtiger als das Allgemeinwohl ist, stellen sich grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit,“ kommentiert Parteivorsitzende Claudia Tausend den aus ihrer Sicht beispiellosen Vorgang. „Die SEM ist das einzige vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Instrument, absurde Preissteigerungen für Grundstücke wirksam zu deckeln. Nur mit bezahlbaren Grundstücken kann aber bezahlbares Wohnen für beispielsweise Pflegekräfte, Polizisten oder Müllwerker realisiert werden, auf die ausnahmslos alle angewiesen sind.“
„Es ist unglaublich“, ergänzt Partei-Vize Roland Fischer, „dass die CSU beim kleinsten Windhauch umfällt und den Gestaltungswillen für die ganze Stadt aufgegeben hat“. Regierungsfähigkeit habe auch viel damit zu tun, für richtig und als notwendig Erkanntes einzutreten. Zwar hätten Stadtteilpolitiker der Union vor Ort schon immer das Gegenteil von dem gemacht, was ihre Parteifreunde im Rathaus mitbeschlossen haben, aber das sich die „Brannekämpers dieser Welt“ nun in der Münchner CSU durchgesetzt haben, sei „neu und erschütternd“.
„Pretzls Stellvertreterin Evelyn Menges bekundet gar noch öffentlich, dass nur der einzelne Grundstückseigentümer vom durch die Stadt geschaffenen Baurecht profitieren soll und sonst keiner“, so Fischer weiter. „Aufgabe und vornehmste Pflicht von Mitgliedern des Stadtrates ist es aber, das Allgemeinwohl und die Interessen der ganzen Stadt zu vertreten, nicht die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Grundstücksbesitzer“. Der SPD seien die über 600.000 Mieterinnen und Mieter in der Stadt wichtiger, als eine kleine Handvoll Spekulanten.