SPD begrüßt Kampagne zur Reform der Grundsteuer von NABU und Mieterbund: "Eine gerechte Grundsteuer ermutigt Wohnungsbau"
Der Naturschutzverband NABU hat mit dem Deutschen Mieterbund eine Kampagne zur Grundsteuerreform gestartet. Darin wird eine Reform der Grundsteuer gefordert, um Grundstücke stärker zu besteuern, die zwar bebaut werden können, aber nicht bebaut sind.
Die Münchner SPD hat jüngst genau zu diesem Thema Beschlüsse gefasst. SPD-Chefin Claudia Tausend: "Wir wollen, dass Bauland in München auch genutzt wird und nicht zurückgehalten, um auf Preissteigerungen zu spekulieren. Wir finden es ungerecht, das aktuell Bauland schwächer besteuert wird als der bebaute Grund - dabei brauchen wir ja mehr Wohnungen. Baugrund ist ein knappes Gut in München, es zurückzuhalten gehört nicht auch noch belohnt."
SPD-Vize Roland Fischer: "Wir wollen die Grundsteuer C wieder einführen, die auf unbebautes Bauland erhoben wird und den Kommunen zufließt. Weil die Kommune diese Steuer erhebt, kann sie dort eingesetzt werden wo sie, wie in München, notwendig ist. Andere Städte haben nicht so einen starken Zuzug, aber wir müssen mehr für die Mobilisierung von Wohnungsbau tun können. Die Erträge dieser Steuer sollen aus unserer Sicht dann direkt in die Förderung bezahlbaren Wohnraums fließen. Darüber hinaus wollen wir die bisherige Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf die Mieter gesetzlich abschaffen."
Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend ergänzt: "Der Antrag wendet sich an meine Fraktion in Berlin. Den Ball will ich gerne aufnehmen und mich dafür einsetzen, dass dieses Instrument geschaffen wird. Beim Koalitionspartner renne ich da keine offenen Türen ein, aber die Kampagne von NABU und Mieterbund hilft uns die Missstände deutlich zu machen. Es ist klar: Die SPD steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter."
Die Website der Kampagne von NABU und Mieterbund findet sich unter http://www.grundsteuerreform.net.
Die wohnungspolitischen Beschlüsse der SPD München sind hier online.
Der Beschluss zur Grundsteuer lautet wörtlich (Seite 10, ab Zeile 29): "Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, Initiativen zur Wiedereinführung der Grundsteuer C als Instrument zur Mobilisierung von Bauland und Eindämmung der Bodenpreisspekulation zu ergreifen."