SPD beschließt geschlossen ihre Zukunftsvision für die Landeshauptstadt
„München: Denken. Träumen. Leben!“ - Die sozial-ökologische Stadt der Zukunft“
Auf einem Parteitag am 28. Juni hat die Münchner SPD ihr kommunalpolitisches Zukunftsprogramm mit großer Geschlossenheit bei nur einer Gegenstimme verabschiedet. Darin entwirft die Partei die Vision einer lebenswerten und bezahlbaren Stadt für alle. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Mieten und Wohnen, Mobilität, im sozialen Miteinander sowie dem sozial-ökologischen Umbau der Stadt. Vorgestellt wurde auf dem Parteitag auch ein siebenköpfiges Kompetenzteam, das in den nächsten Monaten einzelne Themenfelder vertreten soll.
„Ich bin absolut entschlossen, alles zu geben, dass unser München auch nach dem März 2020 von der Sozialdemokratie bestimmt wird!“ Kraftvoll und überzeugend begründete Oberbürgermeister Dieter Reiter in seiner Rede, den Anspruch der Münchner SPD diese Stadt weiter zu gestalten. Er skizzierte die Kerngedanken des Leitantrages, dessen Titel für ihn ein perfekter Dreiklang aus Visionärem, strategiescher Planung und dem pragmatischen Verwirklichen dieser Zukunftsideen ist.
„Wir holen uns die Stadt zurück“ - Stadt des bezahlbaren Wohnens
Um die drängenden Herausforderungen in der schnell wachsenden Stadt zu bewältigen, hat die München SPD neue Ideen entwickelt und konsequent fortentwickelt. „Wir werden alles tun, was wir als Stadt tun können, um den weiteren Anstieg der Mieten zu bremsen. Gleichzeitig muss der Bund endlich bessere Mieterschutzgesetze verabschieden,“ so Reiter. „Und wir kaufen uns unsere Stadt zurück! Wir legen einen kommunalen Bodenfonds auf, um mit diesem Geld Immobilien in den Besitz der Stadt zurückzuholen“. Kommunale Grundstücke werden auch in Zukunft, nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben, Genossenschaften, die ebenfalls ein Garant für langfristig bezahlbare Wohnungen sind, werden gefördert.
„Eine Stadt für die Menschen, nicht die Autos“ - umweltfreundlich mobil in München
„Es gibt in der Verkehrspolitik nur einen Weg: Die Stadt muss wieder mehr Platz für die Menschen, nicht für die Autos bieten, so Reiter“ Entsprechend deutlich ist auch das Zukunftsprogramm. Schon ab 2025 sollen 80 Prozent des Verkehrs in der Stadt durch umweltfreundliche Mobilität abgewickelt werden. „Wir wollen die autofreie Innenstadt, einen attraktiven, leistungsfähigen und langfristig möglichst auch kostenfreien ÖPNV, Radschnellwege ins Münchner Umland und einen Altstadt-Radlschnellring schaffen,“ ergänzt Claudia Tausend, die Münchner Parteivorsitzende.
Priorität im öffentlichen Raum sollen Fußverkehr, Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel haben. Verkehrssicherheit ist zentral mit dem Ziel der sog. „Vision Zero“, also null Verkehrstote.
München miteinander zum Vorbild einer sozial-ökologischen Stadt machen
„In unserem Zukunftsprogramm zeigen wir, wie wir Soziales und Ökologisches vereinen werden. München soll so schnell wie möglich, spätestens bis 2035, eine CO2-neutrale Stadt sein. Unser Anspruch ist es dabei eine soziale Kommunalpolitik zu gestalten“, so Tausend. Der Leitgedanke der sozialen Gerechtigkeit ist in allen politischen Handlungsfeldern verankert, auch in der Ökologie. Er steht auch hinter der über viele Jahrzehnte erfolgreichen Politik des sozialen Ausgleichs in München. Diese soll in allen Bereichen konsequent fortgesetzt werden.
In einer Stadt der Familien aller Generationen sollen sowohl junge Familien in den Jahren der Familiengründung und des Aufwachsens der Kinder als auch Seniorinnen und Senioren besonders unterstützt werden. Dazu gehört u.a. eine auch weiterhin qualitativ gute, kostenfreie Kinderbetreuung für alle Kinder bis zum Ende der Grundschule. Mehrgenerationenwohnen soll das Miteinander von Jungen und Alten ermöglichen.
Der Leitantrag behandelt darüber hinaus alle wesentlichen Politikfelder, die für das Leben der Münchnerinnen und Münchner in dieser Stadt von Bedeutung sind wie Kultur, Sicherheit, Demokratie und Beteiligung.
Unser Kompetenzteam
Auf dem Parteitag hat Bürgermeisterin Christine Strobl auch das Kompetenzteam vorgestellt. Deren Mitglieder werden die SPD in bestimmten Themenfeldern nach außen vertreten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Verena Dietl wird für das Thema Familie zuständig sein, Simone Burger, Stadträtin und DGB-Chefin in München für Arbeit und Wirtschaft, die Stadträtinnen Anne Hübner für Seniorinnen und Senioren sowie Soziales, Bettina Messinger für den Radverkehr. Nikolaus Gradl soll sich um die soziale Gestaltung der Digitalisierung kümmern, Stadtrat Jens Röver um das Thema Verkehr und Christian Müller, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, um das Thema Mieten und Wohnen.
Ein München für alle
„Wir haben gemeinsam als Partei ein umfassendes Grundsatzprogramm für München entwickelt. Ich bin stolz auf diese Gemeinschaftsleistung und die konzentrierte und engagierte Debatte heute. Das nahezu einhellige Votum für den Antrag zeigt mir, dass wir als Münchner SPD geeint sind und alles geben werden, um die Kommunalwahl im März 2020 zu gewinnen,“ erklärt Claudia Tausend abschließend.
