SPD beteiligt sich nicht an Bürgerbegehren Heizkraftwerk Nord Frühzeitige Abschaltung wäre schlecht für die Energiewende
Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung konnte zum Missverständnis führen, die Münchner SPD sei Teil eines Aktionsbündnisses für die vorzeitige Stilllegung des Heizkraftwerk Nord. Das ist nicht richtig. Die Münchner SPD ist dagegen dieses Kraftwerk schnell abzuschalten, wenn dies bedeutet, dass andere wesentlich schädlichere Kraftwerke länger laufen müssen. Die Vorsitzende Claudia Tausend erklärt: "Wenn selbst Greenpeace eine Laufzeit bis 2034 empfiehlt, dann sind wir sicher, dass unsere Haltung nicht nur wirtschaftlich sondern auch umweltpolitisch sinnvoll ist. Die überstürzte Stilllegung eines modernen Kraftwerks hilft dem Klima überhaupt nicht - im Gegenteil: So bleiben im europäischen Strommarkt ältere und dreckigere Meiler länger am Netz."
Die Stadtwerke München sind schon lange und nachhaltig auf dem Weg der Energiewende. Das gilt auch für den Bereich der Fernwärme, der zunehmend aus Geothermie gespeist werden wird. Dennoch werden aktuell noch fossile Brennstoffe gebraucht. Während das Heizkraftwerk im Münchner Norden mit Steinkohle betrieben wird, arbeitet das Heizkraftwerk im Süden mit Erdgas. Gemeinsam stemmen sie im wesentlichen die Fernwärmeversorgung der Landeshauptstadt. Eine Konzentration nur auf Erdgas erhöht die geopolitische Abhängigkeit und ist darüber hinaus aktuell unwirtschaftlich.
Die SPD steht zum Umbau der Energiewirtschaft. SPD-Vize Heide Rike: "Wir können die Energiewende nur meistern, wenn wir uns auf das Große und Ganze konzentrieren. Die Initiative zum Heizkraftwerk Nord blickt dagegen nur auf den eigenen Hinterhof." Diese Haltung sei in der Münchner SPD auch nicht umstritten. Zuletzt hat das Thema bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün und der ÖDP gespielt. Die starre Haltung der Kleinpartei in dieser Frage hat am Ende deren Scheitern verursacht.