SPD fordert: Radlbegehren im Stadtrat beschließen
Die Münchner SPD hat sich heute klar in Abstimmung mit der Stadtratsfraktion und Oberbürgermeister Dieter Reiter dafür ausgesprochen, die Ziele und Maßnahmen der beiden Radlbegehren in der nächsten Vollversammlung des Stadtrates am 24. Juli 2019 zu beschließen.
Dazu erklärt Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD:
„Über die Ziele der Radlbegehren, breitere und sicherere Radwege in München, waren wir uns schon immer einig. Mit unserem im Frühjahr beschlossenen Verkehrskonzept, unseren Initiativen für eine echte Verkehrswende und eine neue Aufteilung des öffentlichen Raums war klar, dass sich die SPD für besseren Radverkehr einsetzt. Dies belegen auch eindeutig die zahlreichen Anträge und Initiativen, die von der SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat eingebracht und durchgesetzt wurden. Jüngste Beispiele sind der Wegfall von Fahrspuren auf der Ludwigsbrücke zu Gunsten breiterer Fuß- und Radwege, der Wegfall von Parkplätzen zu Gunsten sicherer Radwege in der Fraunhoferstraße oder der konsequente Ausbau des Radschnellweges in den Norden entlang der Leopoldstraße.
Auch wenn wir die Bürgerbegehren als Regierungspartei nicht formal unterstützt haben, auch wenn wir beispielsweise mit der Absolutheit von Mindestbreiten von 2,30 Meter aller Radwege oder der nicht ganz realistischen Umsetzung der Maßnahmen bis 2025 immer noch ein Problem haben, sind die Ziele der Bürgerbegehren auch unsere Ziele. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit den Unterstützerinnen und Unterstützern, dass sie unsere Bedenken gegen die eine oder andere Formulierung teilen.
Diese rechtfertigen aber nicht, sich den Anliegen zu verweigern oder gar ein eigenes Ratsbegehren gegenüber zu stellen. Durch den Beschluss des Stadtrates der Forderungen wird einerseits der gemeinsame feste Wille zu konkreten, positiven Verbesserungen für den Radverkehr dokumentiert, andererseits im Grunde genommen überflüssige Bürgerentscheide vermieden. Es gilt jetzt, die Verkehrswende ohne Verzögerungen umzusetzen. Neben dem Radverkehr gehören dazu aus unserer Sicht aber auch erhebliche Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger und den öffentlichen Personennahverkehr.
Wir hoffen, dass sich alle Fraktionen im Rathaus unserer Auffassung anschließen.“