Stadtentwicklung sozial gestalten, nicht verhindern – der Bericht aus dem Stadtrat
von unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Müller:
Alle Menschen in unserer Stadt haben das Recht auf ein bezahlbares und lebenswertes Umfeld. Deshalb braucht München eine gute Mischung aus mehr bezahlbaren Wohnraum, Grün- und Erholungsflächen sowie der nötigen Infrastruktur an Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen, Kliniken, sozialen Einrichtungen und öffentlichem Nahverkehr**.
Sich einseitig nur auf den zwingenden Erhalt von Grünflächen an einem unverrückbaren Ort zu konzentrieren, lehnen wir ab. Deshalb haben wir uns in dieser Woche im Stadtrat dem Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ nicht angeschlossen.
Wir wollen möglichst viele Parks und Wiesen in München haben. Das ist eine zutiefst sozialdemokratische Frage, weil auch Menschen ohne eigenen Garten ein angenehmes Stadtklima und Freiflächen brauchen. Beim Bürgerbegehren aber geht es nicht darum, Freiräume zu schaffen, sondern allein darum, Bebauung verhindern – und damit günstige Wohnungen zum Beispiel für Pflegebeschäftigte in unseren Kliniken und Altenheimen oder für Erzieherinnen und Kinderpfleger, kurz: für all die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten. Ebenso erginge es uns bei Schulen, Kitas oder Unterkünften für Geflüchtete. Planen und Bauen würde enorm erschwert und verzögert. Das aber können wir uns nicht leisten.
Unsere Koalitionspartnerin hat das am Anfang genauso gesehen. Die zur Abstimmung gestellte Frage würde der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum rauben, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen noch vor zwei Wochen. Diese Woche dann kam die Kehrtwende zusammen mit der CSU – beide haben das Bürgerbegehren übernommen. Die Frage, wie wir unsere Stadt nun weiter ausgewogen und zum Wohl aller entwickeln sollen, blieben sie schuldig. Wir werden die Auswirkungen prüfen.
Für uns ist klar: Wir brauchen eine soziale und ökologische Stadtplanung – und verfolgen diesen Weg konsequent weiter, damit München eine Stadt für alle bleibt.