Statement der Münchner SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD und selbst Delegierte in Bonn:
„Der gestrige Sonderparteitag der SPD hat gezeigt, wie unterschiedlich die Frage nach Koalitionsverhandlungen mit der Union von den Delegierten beantwortet wird. Unabhängig davon, wie man die nun mehrheitlich getroffene Entscheidung bewertet, sehe ich zwei Vorteile: Zum einen wird in den nächsten Tagen jetzt klar, ob CDU/CSU nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen nun tatsächlich eine Regierungsbildung mit der SPD wollen, uns in konkreten Fragen entgegenkommen und wie konkret bisherige Eckpunkte ausformuliert werden. Zum anderen können bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen alle Mitglieder und nicht nur einige Delegierte entscheiden. Gerade nach dem gestrigen Ergebnis halte ich das für eine wichtige Chance, um einerseits Klarheit über die Position der SPD insgesamt zu schaffen und andererseits die beiden Lager in der Partei zu befrieden und wieder zusammen zu führen. Dies kann gelingen, wenn die Bundespartei ihre Ankündigungen zu einem Erneuerungsprozess der SPD möglichst rasch in die Tat umsetzt.“
„Auch bei uns in München“, so Partei-Vize Roland Fischer und ebenfalls Delegierter, „wurde in allen Teilen der Partei bis zuletzt leidenschaftlich argumentiert, gerungen und versucht, andere von der eigenen Position zu überzeugen. Wir haben Hunderte von Mails, Resolutionen und Anrufen mit Aufforderungen bekommen, so oder so abzustimmen. Ein eindeutiges Meinungsbild gab es dabei allerdings nicht. Letztlich haben alle unsere Delegierten selbst nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt, alle haben die Argumente sorgfältig für sich abgewogen. Bei allem Streit in der Sache hat wieder einmal beeindruckt, wie respektvoll miteinander umgegangen wird.“
In zahlreichen Gesprächen am Rande des Parteitages ist es außerdem gelungen, die Sensibilität für die Münchner Themen - vor allem Wohnen, Verkehr und wachsendes Armutsrisiko – bei den SPD-Verhandlungsführern zu erhöhen. „Wir haben“, so Claudia Tausend, „konkrete Zusagen erhalten, darauf in den Koalitionsverhandlungen besonderes Augenmerk zu richten. Wir bitten die Repräsentanten der CSU, im Interesse unserer Stadt ihrerseits auf die CSU-Spitze einzuwirken, um gemeinsam möglichst viel für die Münchnerinnen und Münchner herauszuholen.“