Ungerechtes Grundsteuermodell
Der Bericht aus dem Stadtrat von unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Köning
Das neue Grundsteuermodell, das die Stadt München aufgrund der bayerischen Gesetzgebung einführen muss, zeigt einmal mehr: Söder und seine CSU scheren sich nicht um die Interessen der Münchnerinnen und Münchner – es ist schlichtweg ungerecht. Denn klar ist: Die Grundsteuer wird auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Ein harter Schlag für unsere Fraktion, die sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt einsetzt. Während im Modell der Staatsregierung Grundstücke in München ausschließlich nach ihrer Größe besteuert werden, bleibt der tatsächliche Wert, der von Faktoren wie Lage, Nutzbarkeit oder der Entwicklung in der Umgebung abhängt, vollkommen unberücksichtigt. Das Ergebnis? Reiche Eigentümerinnen und Eigentümer von hochpreisigen Geschäftsgrundstücken in der Innenstadt werden entlastet, während Menschen, die in älteren Wohnungen leben, die Hauptlast tragen.
Besonders frustrierend: Uns wird die Möglichkeit genommen, brachliegende, baureife Grundstücke höher zu besteuern, um Spekulation zu verhindern – eine Maßnahme, die in vielen anderen Bundesländern längst Realität ist. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Mieterinnen und Mieter zahlen drauf, während Grundstücksspekulation ungehindert weitergeht. Diese Entwicklungen verdeutlichen erneut, wie dringend eine sozial gerechte Wohnungspolitik in München notwendig ist – eine Politik, die die Interessen aller Menschen in unserer Stadt berücksichtigt, nicht nur die der Wohlhabenden.