Unseriös und unprofessionell: Münchner SPD ist besorgt über Sorglosigkeit der CSU im Umgang mit rechtsextremer Propaganda
„Angebliches zu Gewalt aufrufendes Plakat am Kafé Marat“ aus rechtsradikaler Quelle
Die Münchner SPD ist besorgt über die Ahnungs- und Sorglosigkeit der CSU-Stadtratsfraktion. Ihren Antrag zur Streichung der Zuschüsse für den Trägerverein des selbstverwalteten Kulturzentrums Kafé Marat begründete die CSU mit einem dort angeblich angebrachten Plakat. Mittlerweile ist klar, dass das vermeintliche Plakat aus einem im Jahr 2012 veröffentlichtem rechtsextremen Propagandafilm ist.
„Grundsätzlich erwarte ich von einer demokratischen Partei, dass sie sorgfältig arbeitet. Gerade in Zeiten von ‚Fakenews’ und Hetze im Netz sollte das selbstverständlich sein. Als Kooperationspartner in der Stadtregierung sollte der CSU daran gelegen sein, dass sie ernst genommen wird. Jemand, der ahnungslos rechtsextremes Propagandamaterial verwendet, erweckt nicht den Anschein von Seriosität“, so Christian Müller, SPD-Stadtrat.
Wer einen solch schwerwiegenden Vorwurf erhebt, der in letzter Konsequenz zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eines selbstverwaltetem Kulturzentrums führt, der wird sich wohl abgesichert haben. „Deswegen halten wir es für wünschenswert, wenn die CSU darlegt, dass sie nicht ahnungslos war und uns und die Öffentlichkeit darüber aufklärt, wie sie zu diesem Material gekommen ist. Wir wollen das wissen,“ sagt Micky Wenngatz, Sprecherin gegen Rechtsextremismus im Vorstand der MünchenSPD. Darüber hinaus fordert Wenngatz: „Jetzt nachdem klar ist, woher das Bild stammt, auf dem der CSU-Antrag fußt, muss die CSU ihren Antrag zurückziehen.“Die Quelle des Bildes ans Licht gebracht hatte Florian Ritter, SPD-Bezirksvorsitzender, MdL und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nachdem im Juli erste Vorwürfe gegen das Kafé Marat laut geworden waren, hatte er sich in einem Vor-Ort-Termin selbst ein Bild gemacht und nichts gefunden, das Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte.
Die MünchenSPD unterstützt weiterhin aktiv zivilgesellschaftliche Gruppen in München, weil sie die Vielfalt und Lebendigkeit einer modernen Stadtgesellschaft widerspiegeln und zur bayerischen Landeshauptstadt gehören genauso wie der Trachtenverein oder die Schafkopf-Runde.