Verstaatlichung von Uniper für Rekommunalisierung der Wasserkraftwerke nutzen
Die Münchner SPD appelliert für entschlossenes Handeln gegen die Energiekrise.
Angesichts der anstehenden Verstaatlichung des Energieunternehmens Uniper durch die Bundesregierung appelliert die Münchner SPD, die Gelegenheit zu nutzen und die Wasserkraftwerke in München und Bayern dauerhaft in regionale Verantwortung und Mitbestimmung zu überführen. Dazu bieten sich jeweils Stadtwerke oder eine bayerische Allianz für Wasserkraft an.
Die CSU-geführte Staatsregierung hatte in den 1990er-Jahren die bayerischen Wasserkraftwerke der Bayernwerk AG verscherbelt, die später an Uniper weiterverkauft wurden. Auch das ist ein Beleg für das Versagen der bayerischen Energiepolitik, die beim mangelnden Windkraftausbau an vielen Stellen offensichtlich ist.
Die Kraftwerksgruppe Isar, die Teil des verstaatlichten Uniper-Konzerns ist, umfasst die Laufwasserkraftwerke an Isar, darunter die Anlage auf Münchner Stadtgebiet in Oberföhring, Rißbach, Kesselbach, Loisach und Amper sowie das Speicherkraftwerk Walchensee/Kochelsee. Die durchschnittliche jährliche Stromerzeugung der gesamten Kraftwerksgruppe beträgt 1,6 Milliarden Kilowattstunden. Das ist eine Strommenge, die ausreicht, um über 500.000 Privathaushalte mit Strom zu versorgen.
Sebastian Roloff, Abgeordneter aus dem Münchner Süden und Sprecher in der heutigen Parlamentsdebatte zur Energiesicherheit, führt aus:
„Die Verstaatlichung von Uniper ist an dieser Stelle richtig, um die Energiesicherheit in Deutschland und die Versorgung der kommunalen Stadtwerke zu gewährleisten. Sie bietet auch die Chance, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Münchner Stadtwerke sind ein leuchtendes Beispiel für eine effiziente regionale Energieversorgung, Klimaschutz und eine leistungsstarke kommunale Daseinsvorsorge. Ich setze mich für eine Regionalisierung der Wasserkraft in Bayern ein, da diese vorbildlich für Energiesicherheit, bezahlbare Energie und Klimaschutz wäre.“
Christian Köning, Vorsitzender der Münchner SPD, ergänzt:
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie alles unternimmt, um Strom und Gassperren zu vermeiden und einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf entwickelt. Wir tun alles dafür, dass niemand im dunklen Sitzen wird oder frieren muss und brauchen dafür ein entschiedeneres Handeln auf Bundesebene sowie endlich auch Entlastungen und konstruktive Politik vonseiten des Freistaats.“
Die Münchner SPD setzt sich für bezahlbare Energie ein. So hat die SPD im Stadtrat für einen in Deutschland einzigartigen kommunalen Stromkostenzuschuss gesorgt und die Debatte um den Wärmefonds der Stadtwerke München entscheidend vorangetrieben. Dieser wird noch in diesem Herbst in die Umsetzung kommen und in einem Umfang von 20 Millionen Euro gerade einkommensschwachen Haushalte unterstützen.