Volksbegehren Mieten-Deckel: Justizminister Eisenreich sollte zunächst seine eigenen Hausaufgaben machen
Die Münchner SPD, Mit-Initiatorin des Volksbegehrens „Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern!“, sieht im Gegensatz zur CSU beste Chancen für einen erfolgreichen Mieten-Deckel in Bayern. Der bayerische Justizminister und stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU München, Georg Eisenreich, hatte in einem heute erschienenen Bericht in tz und Merkur das angekündigte Volksbegehren als verfassungswidrig bezeichnet.
„Offenbar hat der Minister nicht erkannt“, so Partei-Vize Roland Fischer, „dass es hier um das öffentliche Recht und eben nicht um das Zivilrecht geht. Die beiden mit dem Gesetzestext beauftragten Rechtsprofessoren Franz Mayer und Markus Artz haben längst nachvollziehbar herausgearbeitet, dass die Länder sehr wohl eine Gesetzgebungskompetenz haben, die sie seit der Föderalismusreform 2006 schlicht und ergreifend nicht genutzt haben. Wir können Herrn Eisenreich gerne auf Wunsch ein Gutachten zuleiten.“
Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, wundert sich über die von Georg Eisenreich gemachten vermeintlichen Alternativvorschläge: „Eine degressive Abschreibung beim Wohnungsbau oder eine Verlängerung der Mietpreisbremse sind auf keinen Fall auch nur ansatzweise ausreichend, auf die Mietpreisexplosion zu reagieren.“
„Politisch ausgesprochen spannend ist, dass ein Justizminister einen Gesetzestext bewertet, der noch nicht einmal geschrieben ist. Für die spätere Überprüfung des Volksbegehrens ist außerdem der bayerische Innenminister und nicht Herr Eisenreich zuständig. Damit ist klar, dass es der CSU darum geht, eine weitere drohende Niederlage schon im Keim zu ersticken. Das wird ihr aber nicht gelingen, dafür ist der Mietmarkt viel zu stark aus dem Ruder gelaufen,“ stellt Fischer fest und meint weiter:
„Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich das bayerische Justizministerium besser endlich um die rechtssichere Umsetzung der bundesweiten Mietpreisbremse bei Neuvermietungen auch in Bayern kümmern würde, die im Freistaat ja nicht gilt. Die ursprüngliche Verordnung der Staatsregierung wurde bekanntlich von den Gerichten zerrissen. Mit jedem hier versäumten Monat steigen die Mieten mehr.“
In der Zeit, die Herr Eisenreich mit der Prüfung noch nicht geschriebener Gesetzestexte verbringt, solle er viel lieber seine eigenen Hausaufgaben machen. Die Münchner Mieterinnen und Mieter würden es ihm danken. Die ungezügelten Neuvermietungsmieten fließen nämlich in den nächsten Mietspiegel ein, der dann wieder für alle Verteuerungen mit sich bringt.