Volksbegehren „Uns glangt´s! Mieten-Stopp in Bayern!“ gestartet - Münchner SPD von Anfang an dabei
Der Münchner Mieterverein und die Münchner SPD haben heute den Startschuss für ein Volksbegehren zu einem bayerischen Mietendeckel gegeben. Der Freistaat soll damit gezwungen werden, von seiner Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht Gebrauch zu machen und in den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen. Derzeit steigen die Mieten in München weit mehr als die Lebenshaltungskosten insgesamt oder die Bezüge, Löhne und Gehälter. Entsprechend sollen die Mieten zumindest für die nächsten fünf Jahre gedeckelt bzw. eingefroren werden. Heute gibt es vor allem bei Neuvermietungen keinerlei Grenze nach oben, entsprechend explodieren die Mieten. Zwar unternimmt die Stadt alles, was sie selbst beitragen kann (Kommunale Mietpreisbremse, verschärfte Abwendungserklärung und Ausübung des Vorkaufsrechts in den 22 Münchner Erhaltungssatzungsgebieten, usw.), für eine spürbare Mietendeckelung braucht es aber den Gesetzgeber.
Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, erklärt dazu: „Wir nehmen nicht nur wie bisher den Bund, sondern auch den Freistaat in die Pflicht. Seit der Föderalismusreform können die Länder dort gesetzgeberisch aktiv werden, wo der Bund – nicht zuletzt wegen des Widerstands der Union – nicht oder nur unzureichend gehandelt hat. Der Erfolg beim Volksentscheid „Artenschutz“ bestärkt uns in der Annahme, dass die Bevölkerung in Bayern per Volksbegehren und Volksentscheid richtige Regelungen durchsetzt.“
Roland Fischer, Parteivize, erläutert weiter: „Der Anstieg der Mieten in München ist mittlerweile unanständig. Vielfach wird die Notlage auf dem Wohnungsmarkt schamlos ausgenutzt. Wir werden uns nie damit abfinden, dass zum einen ältere Menschen, deren Rente bei weitem nicht so steigt, wie die Wohnungsmieten, systematisch aus ihrer Heimat verdrängt werden. Der Mietenwahnsinn ist aber auch längst in der gutverdienenden Mittelschicht angekommen, das Damoklesschwert unbezahlbarer Erhöhungen schwebt über den meisten Haushalten. Spätestens dann, wenn sich Polizisten, Lehrerinnen, Sanitäter und Krankenschwestern, Handwerker oder Müllwerker in München keine Wohnung mehr leisten können, ist der Freistaat Bayern genauso in der Pflicht, wie der Bund. Mit dem Volksbegehren werden wir den Freistaat zwingen, endlich zu handeln.“
Nach der Ausarbeitung eines rechts- und verfassungskonformen Gesetzestextes startet voraussichtlich nach dem Oktoberfest die Unterschriftensammlung. Die Münchner SPD wird sich ganz massiv engagieren, die benötigten 25.000 Unterschriften im ersten Schritt und die rund 1 Million Unterschriften im zweiten Schritt mit zu sammeln.