Warum bezahlbares Wohnen nur mit mehr Sozialdemokratie im Freistaat funktionieren kann
Der AK Wohnen der Münchner SPD hat zur Landtagswahl die Forderungen der SPD heruntergebrochen und erklärt, was die Partei bereits für bezahlbares Wohnen in der Stadt unternommen hat und was sie auf Landesebene gerne umsetzen würde.
Wir haben als Münchner SPD schon viel erreicht, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dem Schutz von Mieter*innen geht. Anders als Wien, Berlin, Hamburg und Bremen ist München aber leider kein eigenes Bundesland und daher bei wohnungspolitischen Entscheidungen abhängig von der CSU-geführten Landesregierung. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mietpreisbremse oder der Verkauf von staatlichen Wohnungen durch den Freistaat.
Der Freistaat hat mit der GBW ca. 33.000 Wohnungen an ein privates Konsortium verkauft, davon etwa 8.000 in München. Die Stadt München hingegen hat immer an ihren Städtischen Wohnungsbaugesellschaften festgehalten, keine Grundstücke verkauft und viele der GBW-Wohnungen zurückgekauft. Denn nur mit einer großen Anzahl an gemeinwohlorientierten Wohnungen kann man den Wohnungsmarkt verändern und gestalten. Deshalb setzen wir als SPD vor allem auf die Unterstützung von Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften und fordern eine bessere finanzielle Unterstützung des Freistaats. Als Selbsthilfeorganisationen ohne Absicht Gewinne zu erzielen schaffen die Wohnungsgenossenschaften dauerhaft günstigen Wohnraum für ihre Mitglieder.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist komplex. Neben sozialem Wohnungsbau, expliziter Förderprogramme und Initiativen müssen wir auch nachhaltige Stadtplanung und den Erhalt von Grünflächen, Klimaschutz und die Energiewende mitdenken. Als SPD tun wir das immer im Zusammenspiel mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. An jeder Stelle, an der es uns als SPD regierte Kommune möglich ist, sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum und die Ausweitung des Mieter*innenschutzes. Nichtsdestotrotz brauchen wir auch beim Thema Wohnen mehr Sozialdemokratie im Freistaat, damit dieser die Kommunen nicht hindert, sondern unterstützt – für ein bezahlbares und gerechtes Bayern.
Gibt es noch offene Fragen? Mehr zu unseren wohnungpolitischen Forderungen und Konzepten, sowie ganz praktische Antworten auf Fragen zum bezahlbaren Wohnen gibt es hier