Warum die Bettensteuer gerecht ist – und Söder ein Gesetz gegen München macht – der Bericht aus dem Stadtrat
von Christian Köning
Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, Freiburg, Leipzig – in all diesen Städten gibt es eine Betten- oder Übernachtungssteuer, die Hotelgäste meiste pro Nacht und Bett bezahlen. So refinanzieren Kommunen zumindest einen Teil der Ausgaben, die sie für touristische Angebote haben. In Bayern aber wollen CSU und Freie Wähler solche Übernachtungssteuer verhindern. Ungerecht sei das, sagen Ministerpräsident Markus Söder und sein Wirtschaftsminister. Was sie dabei vergessen: Die Münchnerinnen und Münchner bezahlen eine solche Abgabe fast immer, wenn sie verreisen. Ihrer eigenen Stadt aber werden diese Mehreinnahmen vom Freistaat verwehrt. Und warum? Weil die Landes-CSU lieber Lobbypolitik für große Hotelketten denn die Bürgerinnen und Bürger macht.
Das Reisen hat sich verändert. Früher fuhren die Menschen zur Erholung aufs Land, in Kurorte, in die Berge und an Seen. Die Orte dort dürfen Kurtaxen und Fremdenverkehrsabgaben erheben. Heute aber sind Städtereisen weit verbreitet. Eine Bettensteuer hat das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich für rechtens erklärt. In München wollen wir sie einführen. Im Finanzausschuss haben wir diese Woche fünf Prozent des Übernachtungspreises als Steuersatz festgelegt. Kinder sind ausgenommen. Wir rechnen mit zwischen 60 und 80 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen, mit denen wir Investitionen tätigen können, damit München eine attraktive Stadt bleibt und wir Tourismus sozial gestalten können. Der Freistaat hat angekündigt, ein Gesetz gegen die Bettensteuer und damit gegen München zu machen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen und alle Möglichkeiten zum Wohle unserer Stadt ausschöpfen.