Weg vom Goldstandard in München
Der Bericht aus dem Stadtrat von Christian Köning
Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Energiepreise, die Integration von Geflüchteten, gestiegene Tarifabschlüsse und die Auswirkungen der Inflation treffen die kommunalen Haushalte mit voller Wucht. Da macht auch die Stadt München keine Ausnahme. Sie muss immer mehr Aufgaben von Bund und Freistaat übernehmen, erhält aber keinen angemessenen finanziellen Ausgleich dafür. Mit den großen Aufgaben zur Sicherung einer bezahlbaren Stadt, einer lebenswerten Stadtentwicklung, einer auch in Zukunft wirtschaftlich starken und leistungsfähigen Stadt mit gutem ÖPNV, kann und darf die Stadt München nicht allein gelassen werden.
In den vergangenen Monaten haben wir uns den städtischen Haushalt genau angeschaut und intensiv konsolidiert. Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro könnten wir schieben. Was uns wichtig ist: Wir haben keine Maßnahme generell für nicht mehr notwendig erklärt. Wir haben priorisiert und diese Woche im Stadtrat entschieden, was jetzt dringend sofort umgesetzt oder schon im Begriff ist direkt angegangen zu werden – und was eben in die Zukunft verschoben werden muss. Das ist die Grundlage dafür, dass wir mit dem Haushalt Sicherheit und Vertrauen für die weiteren Planungen geben können.
Die Zeit der Wolkenkuckucksheime ist vorbei. Die Stadt muss noch weiter sparen. Wir schlagen vor, dass es eine Debatte um Standards beim Wohnungsbau geben muss. Wir als SPD sind uns sicher: Wir werden auch in anderen Bereich darüber reden müssen, an welchen Stellen durch Grundsatzbeschlüsse des Stadtrats – oder von wahrscheinlich allen Fraktionen gut gemeinte und dann von den Referenten übernommene Änderungsanträge – wir weit über gesetzlich vorgeschriebene Regelungen hinaus einen Münchner Goldstandard entwickelt haben. Das gilt auch beim Schulbau. Wir wollen eine Debatte darüber führen, wo wir das, was wir machen müssen und wollen, kostengünstiger machen können. Deshalb hat unser Oberbürgermeister Dieter Reiter bei der Verabschiedung des Eckdatenbeschlusses im Stadtrat drei interfraktionelle Arbeitsgruppen angekündigt. Sie sollen die Baustandards um bis zu zehn Prozent senken, damit die Kosten gesenkt und wichtige Projekte weiterhin umgesetzt werden können. OB Reiter wird die Arbeitsgruppe „Wohnungsbau und Stadtplanung“ leiten, Bürgermeisterin Verena Dietl kümmert sich um „Schul- und Kitabau“. Eine weitere Gruppe beschäftigt sich mit der allgemeinen Absenkung der Baustandards. So gestalten wir München in schwierigen Zeiten, damit München auch in Zukunft bezahlbar und lebenswert bleibt und eine starke Stadt sein wird.