Werkzeuge für bezahlbares Wohnen in München
Was unternimmt die Stadt München für bezahlbares Wohnen?
1. Städtischer Wohnungsbau – Wohnungen bauen
Die Stadt macht Tempo beim Wohnungsbau: 860 Millionen für bezahlbaren Wohnraum!
860 Millionen Euro hat die Stadt München von 2017 bis 2022 für den Bau von bezahlbarem Wohnraum eingestellt. Bis Ende 2021 wurden so 9.561 geförderte, sozial gebundene Wohnungen fertiggestellt, 5.734 davon dauerhaft bezahlbar im Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Im Herbst steht die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Handlungsprograms Wohnen in München an: Wir wollen noch mehr bezahlbaren Wohnraum!
2. Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) – Private verpflichten: 100 Punkte für bezahlbaren Wohnraum!
Mit der SoBoN verpflichtet die Stadt seit 1996 Investoren auch auf privaten Flächen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu den Kosten sozialer Infrastruktur beizutragen - und nicht nur teure Wohnungen zu verkaufen. Bis Ende 2021 sind so 16.060 geförderte Wohnungen auf privaten Flächen entstanden und die Kosten für die Einrichtung von 18.702 Plätze in Krippe, Kindergarten, Hort oder Schule wurden mit den Mitteln aus der SoBoN finanziert.
Neu ist seit 2021: Ein Baukastenmodells, in den die Investor*innen 100 Punkte erreichen müssen: so sind vielfältigere Konzepte möglich, das Grundmodell sieht 60 Prozent der Wohnungen im geförderten sowie preisgebundenen Segment vor.
Was ist die Sozialgerechte Bodennutzung?
SoBoN Novelle 2021: Baukastenmodell
3. Vorkaufsrecht – Mieter schützen
Bezahlbaren Wohnraum schützen – Vorkaufsrecht wieder ermöglichen
Seit 1987 nutzt die Stadt München das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bis 2019 wurden so 1.876 Wohnungen vorgekauft und 10.529 Wohnungen geschützt indem der Käufer in einer Abwendungserklärung sich zum Erhalt von bezahlabren Wohnraum verpflichtet hat. Jetzt hat der Bundesverwaltungsgerichtshof die aktuelle Praxis wegen einer unscharfen formulierung im gesetz ausgesetzt. In München gibt es aktuell insgesamt 37 Erhaltungssatzungen, in denen etwa 334.600 Einwohner*innen leben – um sie zu schützen brauchen wir das Vorkaufsrecht zurück!
Erhaltungssatzungsgebiete in München
4. Mitbauzentrale – Genossenschaften stärken
Die Stadt fördert, berät und unterstützt neue Genossenschaften bei der Umsetzung ihrer Wohnprojekte – mit Erfolg! Seit 2012 wurden auf städtischen Flächen 22 Vorhaben mit 1.400 Wohnungen von Baugenossenschaften und 22 Vorhaben mit 550 Wohnungen von privaten Baugemeinschaften realisiert. Dier mitbauzentrale berät und begleitet seit 2014 in städtischem Auftrag Interessierte bei der Gründung - 20 neue junge Genossenschaften haben sich so schon gefunden!
5. Besondere Wohnkonzepte für besondere Lebenssituationen
Die Stadt muss für alle Bürgerinnen und Bürger da sein. Egal ob für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Familien oder Auszubildende: Die Stadt schafft besonderen Wohnraum für besondere Lebenssituationen.
Ein Beispiel: Seit Herbst 2020 läuft die Vorbereitung zur Gründung eines AzubiWerks für München. 1.000 Wohnungen, die Auszubildenden für die Dauer ihrer Ausbildung mieten können sollen bis 2025 zur Verfügung stehen. Ein erstes Pilotprojekt mit 91 Wohnungen gibt es bereits seit 2018 am Innsbrucker Ring, ein weiteres am Hanns-Seidel-Platz mit 221 Wohnung ist im Bau. Gleichzeitig wollen wir auch Wohnkonzepte für SeniorInnen stärken, die Ihnen ein stelbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld ermöglichen. Wir planen aktuell bis 2025
Gründung eines AzubiWerks für München
Dass die Stadt München so viel für bezahlbaren Wohnraum macht ist kein Zufall – sondern das Ergebnis unserer langjährigen Arbeit und sozialdemokratischer Politik für München.
Trotzdem ist München teuer und bezahlbarer Wohnraum knapp? Es ist noch nicht genug? Darum heißt es weiter kämpfen für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und die gesetzlichen Möglichkeiten kreativ nutzen.