Wir kritisieren scharf den CSU-Stadtratsantrag, den Kammerspielen einen Demonstrationsaufruf zu untersagen
Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Rathaus, Manuel Pretzl, hat heute im Namen seiner Fraktion beantragt, der Oberbürgermeister möge den Kammerspielen den Aufruf zur Demonstration „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ zu untersagen und „dienstaufsichtsrechtliche“ Maßnahmen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.
Die Münchner SPD ist entsetzt über diesen Tiefpunkt des demokratischen Grundverständnisses. „Bei allen großen Demonstrationen für Gleichberechtigung, Menschlichkeit und Solidarität waren die Kammerspiele immer dabei, ohne dass jemand daran Anstoß genommen hätte. Sie waren ein Vorbild für alle, die hinter dem Münchner Weg der Toleranz und dem Münchner Lebensgefühl stehen“, so Claudia Tausend, die Vorsitzende der Münchner SPD. „Die Großdemonstration #ausgehetzt unterscheidet sich darin nicht im Geringsten. Wieder sind Kirchen, Gewerkschaften, aber auch Lichterkette und München ist bunt unter den Erstunterzeichnern des gemeinsamen Aufrufs“.
„Statt sich in den Tagen des offenen Streits innerhalb der Unionsparteien und im Überbietungswettbewerb der abstoßendsten Formulierungen mäßigend einzuschalten, schreit die Rathaus-CSU jetzt „Haltet den Dieb!“, ignoriert alle Grundregeln der freien Meinungsäußerung und der freien Kunst“, kritisiert Partei-Vize Roland Fischer. „Wo war der Aufschrei bei Söders „Asyltouristen“ oder zuletzt beim unsäglichen Geburtstagsvergleich von Horst Seehofer mit den 69 abgeschobenen Menschen zum 69. Geburtstag?“
Bei der Demonstration am 22. Juli geht es gegen eine Politik der Spaltung und ein deutliches Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft. „Es liegt einzig und allein an den Repräsentanten der CSU sich so zu verhalten, dass sie sich davon nicht angesprochen fühlen müssen“ sagt Fischer. „Jetzt Ursache und Wirkung zu verwechseln und gar mit Formalia gegen die Unterzeichner vorzugehen, ist nur noch traurig. Wir stehen geschlossen hinter den Kammerspielen und weisen das Ansinnen der Rathaus-CSU entschieden zurück! Noch herrscht bei uns in München ein anderes Demokratieverständnis als in Orbans Ungarn oder Putins Russland. Das werden wir mit aller Kraft verteidigen, wenn es sein muss auch gegen die CSU.“